Wohnungsnot

WOHNUNGSNOT 1872 UND 2021

„Was man heute unter Wohnungsnot versteht, ist die eigentümliche Verschärfung, die die schlechten Wohnungsverhältnisse der Arbeiter durch den plötzlichen Andrang der Bevölkerung nach den großen Städten erlitten haben; eine kolossale Steigerung der Mietpreise, eine noch verstärkte Zusammendrängung der Bewohner in den einzelnen Häusern, für einige die Unmöglichkeit, überhaupt ein Unterkommen zu finden.“ Friedrich Engels 1872

 

WOHNEN IST EIN MENSCHENRECHT

ABER ES GIBT KEIN RECHT AUF EINE WOHNUNG

 

1 Million wohnungslose Menschen in Deutschland

55000 Menschen leben dauerhaft auf der Straße

Die Zahlen sind Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe.

Es gibt keine offiziellen Statistiken da dies politisch nicht gewollt ist.

»In einer solchen Gesellschaft ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie ist eine notwendige Institution, sie kann mitsamt ihren Rückwirkungen auf die Gesundheit usw. nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grund aus umgewälzt wird.« Friedrich Engels’ Einschätzung zur Wohnungsnot

Eine Wohnung ist nicht alles – aber ohne Wohnung ist alles nichts!!!

Jedes Jahr werden 60.000 Haushalte zwangsgeräumt. 

Die Zwangsräumung führt zu einer Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft,

prekäres Unterkommen bei Bekannten oder Verwandten (für Frauen oftmals mit sexuellen Belästigungen verbunden) oder

Leben auf der Straße.

Räumungsverfahren

Mietschulden (2 Mieten Rückstand berechtigen Vermieter zu einer Räumungsklage, dieses führt zu einem Räumungsurteil wenn die Mietrückstände nicht ausgeglichen werden.

Klagen auf Eigenbedarf (oftmals vorgetäuscht)

Verhaltensklagen

Die meisten Betroffenen haben keinen Rechtsbeistand, so dass von den Gerichten keine Prüfung der Sachlage erfolgt und die Urteile zugunsten der Vermieter gefällt werden.

Forderung: Es müssen Fachstellen zur Wohnungsversorgung in allen Kommunen eingerichtet werden, um zielgerichtete Hilfestellung anzubieten. Hierzu gehört die

Beantragung und Bewilligung von Mietrückständen,

die rechtzeitige Vermittlung einer neuen Wohnung und

die Beschlagnahme von Wohnraum durch die Kommune wenn kein Wohnraum zur Verfügung steht.

Keine Einweisungen in menschenunwürdige Notunterkünfte – dadurch werden Menschen vom Wohnungsmarkt abgekoppelt und diskriminiert.

 

Es fehlen 3 Millionen Wohnungen

Sozialer Wohnungsbau in Deutschland wurde nicht als dauerhaft belegungsgebunden geschaffen. Trotz Subventionierung und staatlichen Darlehen, gehen diese nach Ablauf der Bindung (10 Jahre) in privaten Besitz.

1990 würde die Gemeinnützigkeit für Genossenschaften abgeschafft. Dies führte zum Ausverkauf städtischer Wohnungsbestände an Aktiengesellschaften.

70 % der ehemaligen staatlich geförderten Wohnungen befinden sich in Händen von börsennotierten Unternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG AG.

Es gibt noch 1 Mio Sozialwohnungen die durch den Auslauf der Bindungen in den nächsten Jahren massiv schrumpfen werden. Der Neubau findet im hochpreisigen Segment statt. Der Staat setzt auf Subjektförderung (Wohngeld) statt auf Objektförderung.

50 % der Bevölkerung hat Anspruch auf eine Sozialwohnung aber nur für jeden 20sten gibt es eine.

 

Es gibt keinen Mangel an konkreten Vorschlägen zur Umsetzung einer sozialen Wohnungspolitik…es fehlt allein am politischen Willen“

Andrej Holm, Stadtsoziologe

 

Dass der heutige Staat der Wohnungsplage weder abhelfen kann noch will, ist sonnenklar. Der Staat ist nichts als die organisierte Gesamtmacht der besitzenden Klassen, der Grundbesitzer und Kapitalisten gegenüber den ausgebeuteten Klassen, den Bauern und Arbeitern. Was die einzelnen Kapitalisten (…) nicht wollen, das will auch ihr Staat nicht.“ Friedrich Engels

Zu viele Menschen wissen nicht mehr, wo sie eine bezahlbare Wohnung finden sollen, gerade in den Boom-Ballungsräumen, weil ein paar Spekulanten, mit freundlicher Unterstützung des Staates den großen Reibach machen.

Mietpreissteigerung in den letzten 3 Jahren über 50 %.

Über 30 % der Bevölkerung zahlt 35 – 55 % ihres Einkommens für die Miete.

Bei den Geringverdienenden müssen 75 % die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden.

 

Mark Twain: KAUFT LAND, GOTT ERSCHAFFT KEINS MEHR

Bundesweit sind die Preise für einen Quadratmeter Bauland in den letzten 60 Jahren um 2400 Prozent gestiegen.

Von 2002 bis 2021 ist der Bodenpreis in Berlin von 500 € auf 5500 € um 1000 % gestiegen.

Die Immobilienpreise sind in 10 Jahren um 60 % gestiegen

Das Eigentum an Grund und Boden ist grundgesetzlich gewährleistet (Art. 14 I 1 Grundgesetz (GG)) Dazu hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 12.1.1967 folgendes ausgeführt:

Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern..“