Lennestadt lokal

Nach der Landtagswahl                            16.Mai 22

Wer in den nächsten 5 Jahren Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen wird steht noch nicht fest.
(Ist aber auch egal; an der Politik wird sich nichts ändern)

Bedauerlich, dass das Projekt “Die Linke” zumindest als Wahlpartei im Westen gescheitert ist.

Alles andere wie gehabt:

Verschiebungen im Spektrum des geringfügig gemäßigten Neoliberalismus von der SPD zu den deutlich erstarkten Grünen (wobei beide nichts mehr mit ihrer Programmatik aus den 80ern zu tun haben (wollen)).

Vielmehr stehen sie genauso wie die anderen Parlamentsparteien für US-Hörigkeit und Aufrüstung, weit ab von Egon Bahrs Erkenntnis: “Es geht in der Politik nie um Moral, es geht immer um Interessen.”

Der nicht gemäßigte Neoliberalismus mit CDU, FDP und AFD hat weiter eine hohe Legitimation, die FDP jedoch deutlich geschwächt.

Ca. 45% der Berechtigten sehen in einer Wahlteilnahme keinen Sinn, zu inhaltsleer, zu sprechblasenhaft ist denen das alles.
Hat mit ihrem Leben nix zu tun.
Durchaus zu recht – aber auch schade, bilden diese Desillusionierten doch die größte Gruppe der Wahlberechtigten.

(In absoluten Stimmen haben alle Parlamentsparteien deutlich verloren – außer den Grünen;
die ihre Stimmenzahl mehr als verdoppelt haben.)

Für uns Kommunisten ist wahlarithmetisch das erwartete Ergebnis herausgekommen:
Unter der Nachweisgrenze. Das eigentliche Ziel des Wahlantritts wurde aber erreicht: Bekannter zu werden, mit Menschen ins Gespräch zu kommen.

 

 

Deutsche Kommunistische Partei tritt auch zur Landtagswahl mit einem  Direktkandidaten an 

Wie bereits im März 21 für die Bundestagswahl war es auch jetzt unter Pandemiebedingungen nicht leicht, Menschen persönlich aufzusuchen und um eine Unterstützungs-Unterschrift zu bitten.

Wie im Vorjahr haben uns aber wieder viele freundliche Menschen unterstützt. Am Ende wurden sogar deutlich mehr als die notwendige Anzahl bestätigter Formulare beim Kreiswahlleiter eingereicht. Natürlich unterschrieben die meisten aus demokratischem Bewusstsein und/oder aus Sympathie für unseren Kandidaten.

Zunehmend werden aber auch unsere Argumente wahrgenommen:

Klimaschutz darf man nicht den Gewinninteressen der Konzerne unterordnen.

Gesundheit, Wohnen und Bildung ebenso wenig.

Friedenspolitik und Kampf gegen Rechts ergeben sich zwingend aus unserer Verfassung.

Es gibt neben diesen Inhalten noch einen weiteren Grund für den Wahlantritt: Die allermeisten jungen Menschen wissen gar nicht, dass es Kommunisten gibt.

Vom Stimmenergebnis aus gedacht ist das sogar die wichtigste Begründung unserer Kandidatur: Die Kommunistische Partei bekannter zu machen. Dafür steht unser Kandidat Engelbert Prevorcic.

(April 22)

 

Kontakt für Informationen:
E. Prevorcic
Hachen 2
57368 Lennestadt
Tel.: 02721-83041 und0175-3537173

 

Vorsortierte Demokratie? Es geht auch anders.

In unserem Wahlkreis 128 finden im Wahlkampf einige Podiumsdiskussionen in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen statt. Das muss man natürlich prinzipiell loben.
Irritierend ist allerdings, dass von den Veranstaltern/Schulleitungen eine Vorauswahl bei den Diskutanten vorgenommen wird; oft werden nur die sich Bewerbenden der im Parlament vertretenen Parteien eingeladen, manchmal erscheint die Auswahl noch willkürlicher.
So war es bei Veranstaltungen im Gymnasium der Stadt Lennestadt und bei der Politischen Akademie Biggesee. Bei angekündigten Diskussionen im privaten Gymnasium “Maria Königin” und beim Kreissportbund sind zumindest bisher auch nicht alle zugelassenen Bewerberinnen eingeladen worden.
Natürlich müssten hier Wahlbeobachter oder eine wachsame Presse laut “Verletzung demokratischer Prinzipien” rufen. Ist bis jetzt aber noch nicht passiert.

Einen anderen, wirklich demokratischen Ansatz wählte eine Kooperation von OT Olpe (Kinder- und Jugendzentrum der Kath. Kirchengemeinde St. Martinus) und  Jugendparlament der Stadt Olpe. Sie organisierte eine vorbildliche Veranstaltung zur politischen Willensbildung.
Vormittags konnten sich alle KandidatInnen mit Infomaterial den Fragen von Jugendlichen weiterführender Olper Schulen stellen. Manche Klassen waren gut vorbereitet und hatten Fragen mitgebracht. Für etliche junge Menschen dürfte das der erste Kontakt zu Kommunisten gewesen sein. Das Jagen nach Kugelschreiber und Feuerzeugen wurde an unserem Stand hart gebremst, bei uns gabs nur geistige Nahrung (Aufkleber KEIN MENSCH IST ILLEGAL gingen bei uns aber auch gut weg). Jedenfalls hatten wir viele Gespräche, einige gute und eben – Erstkontakt. Am Abend gab es dann eine Podiumsdiskussion, an der alle 8 Menschen teilnahmen, die sich um das Direktmandat bewerben. Über zweieinhalb Stunden diskutierten sie einige vorgegebene Fragen und weitere aus dem regen Publikum. Die Vorstellungsrunde hätte kürzer sein können, manche Themen wurden kaum angerissen (z.B. Nachhaltigkeit), und die Redezeit war nicht immer ausgewogen – alles in allem war es aber eine eine vorbildliche Veranstaltung. Dazu kommt, dass sie von jungen Menschen selbst organisiert wurde, natürlich mit Unterstützung der zuständigen Mitarbeiter der OT, der Stadtverwaltung und der Beschäftigten der Stadthalle.
Für uns hebt sich dies Veranstaltung in ihrem demokratischen Gehalt weit aus den anderen “vorsortierten” Diskussionen heraus.

 

 

 

 

Holland in Not…                                                                                         (Nov.21)

Ok, schlechter Scherz, aber ABELLIO, die Tochtergesellschaft der Niederländischen Staatsbahn
ist wirklich in finanzieller Not. Weniger Einnahmen durch Corona gehen mit mehr Aufwand und steigenden Kosten einher.
So kam für dieses Unternehmen der Punkt, an dem die Zahlen rot wurden.
Kann man von einem Unternehmen verlangen bei seiner Tätigkeit Geld zu verlieren?
Rhetorische Frage – kann man natürlich nicht.

ABELLIO hat also die eingegangenen Verträge gekündigt, unter anderem auch für die an sich gut ausgelastete Ruhr-Sieg-Bahn. Also muss das Gemeinwesen, in diesem Fall die Verkehrsverbünde
NRW, nach jetziger Gesetzeslage die Sache wieder neu ausschreiben.

Dieses Verfahren geht auf die neoliberale Offensive seit Anfang der 90er Jahre zurück. Im Glauben, der Markt werde alles richten, verkauften die EU-Staaten große Teile ihres Tafelsilbers.
Nicht nur Verkehrsinfrastruktur, auch Krankenhäuser, Energieunternehmen, Wohnungen, Betriebs- und Verwaltungsgesellschaften gingen oft deutlich unter Wert an Kapitalgesellschaften.

Nach 25 Jahren zeigen sich überall die Nachteile dieses Vorgehens.
Gesundheitswesen, Bus&Bahn, Energie, Wohnen: kaum Verbesserungen, meist drastische Verschlechterungen und überall deutlich höhere Kosten.

Kein Wunder: Private Unternehmen haben eine GEWINNERZIELUNGSABSICHT.

Die Abellio-Pleite könnte ein Anlass sein, über die Sinnhaftigkeit des privaten Betriebs öffentlicher Aufgaben nachzudenken.

Wenn das Gemeinwesen sowieso das Risiko trägt, kann es diese Aufgaben auch selbst verwalten, ohne Lohndruck und prekäre Bedingungen der Beschäftigten.
Dafür aber am Zweck einer guten Versorgung orientiert
und ohne die Absicht, Profite zu erwirtschaften.

 

 

 

Kleiner Schritt zum gemeinwohlorientierten Wirtschaften                                                                                      (Nov. 2021)

In Drolshagen versucht die Stadt durch eine Genossenschaftsgründung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Das ist sehr löblich.

Weite Teile der Lohnabhängigen sind kaum in der Lage, die steigenden Mietpreise und die ebenfalls steigende 2. Miete, die Verbrauchs- und Nebenkosten, von ihrem Einkommen zu bezahlen.

In einem Artikel der WP heißt es: “Die neue Genossenschaft verfolgt keine Gewinnerzielungsabsichten.”

Damit ist bereits das Geheimnis der Steigerungen der letzten Jahre gelüftet: Der Wohnungsmarkt wurde auch im bis dahin “geschützten” Bereich der Gemeinnützigkeit dem ganz gewöhnlichen Kapitalismus ausgesetzt.

Es erfolgte der Verkauf von Millionen staatlich geförderter (Sozial-)Wohnungen und die Aufhebung der Gemeinnützigkeit von Wohnungsgenossenschaften.70% der ehemaligen staatlich geförderten Wohnungen befinden sich in Händen von börsennotierten Unternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG AG.

Angesichts einer ungeheuren Überakkumulation finden die Kapitalien kaum noch Anlagemöglichkeiten, Zinsen sind bis ins Negative gesunken. Da lag es nahe, den Wohnungsmarkt zu “liberalisieren”, das heißt, der Kapitalverwertung auszusetzen.

Die Folgen sind bekannt.

Wir werten die Initiative in Drolshagen als eine erste zarte Pflanze des Umdenkens von einer absoluten Profitorientierung zu einer Orientierung des Wirtschaftens am Gemeinwohl.

Gesundheit, Wohnen, Energie und öffentlicher Verkehr müssen dem Profitsystem entzogen werden!

 

 

Zur Schließung der Geburtshilfe im Helios-Klinikum Attendorn              (Sept. 2021)

Kurz vor der Wahl wurde öffentlich, dass die Helios-Klinik in Attendorn beabsichtigt, die Geburtshilfe zu schließen. Begründet wird das mit fehlendem Fachpersonal.

Ist das der wirkliche Grund, warum man den Frauen und ihren Familien künftig weitere Wege zumuten will? Oder liegt der Grund ganz woanders? Eine Geburtsklinik zu betreiben, bedeutet einen großen Aufwand. Ständig muss Fachpersonal vorgehalten werden, 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche: Kinderkrankenschwester, Facharzt, Hebamme, OP-Team, Labor. Und dass für nur ca. 500 Geburten im Helios-Klinikum Attendorn im Jahr (weniger als 2 pro Tag). Die dafür von den Krankenkassen gezahlte Vergütung ist alles andere als üppig: ca. 1.500 € für eine Spontangeburt (die auch mal 24 Stunden dauern kann) und ca. 3.000 € für einen Kaiserschnitt.

Dagegen ist man mit z.B. einem künstlichen Kniegelenk als Klinik viel besser dran. Die OP kann man planen, den OP-Saal optimal am Tage ausnutzen und die Vergütung dafür beträgt zwischen 8.000 und 16.000 € pro PatientIn.

Da drängt sich doch die Frage auf, ob Helios, als einer der größten Krankenhauskonzerne weltweit, da nicht in erster Linie seine Profitinteressen im Blick hat und nicht etwa die Versorgung der Patienten. Das wenig lukrative Geschäft mit den Geburten können ja dann die öffentlichen oder freigemeinnützigen Kliniken erledigen. Damit möchten sich die Aktionäre von Helios nicht belasten.

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass die Krankenhäuser, als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht in die Hand von privaten Klinikbetreibern gehören.

Wir fordern:

  • Kein Profit mit unserer Gesundheit
  • Krankenhäuser in öffentliches Eigentum
  • Weg mit den Fallpauschalen
  • Ausreichend Personal in den Krankenhäusern
  • Gute Arbeitsbedingungen für das Krankenhauspersonal

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