Es hat schon einige Tage gedauert, diesen Schock soweit zu bewältigen,
dass eine Stellungnahme unsererseits möglich wurde:
Verhandeln statt schießen. Nie wieder Krieg.
Überall – auch bei uns Kommunistinnen und Kommunisten – herrscht großes Entsetzen darüber, dass die russische Regierung versucht, ihre roten Linien mit militärischer Gewalt durchzusetzen.
Unsere Anteilnahme gilt besonders den Menschen, die jetzt an Leib und Seele verletzt werden.
Welche furchtbare Angst ein Individuum unter Artilleriebeschuss erlebt, ist schwer vorstellbar.
Viele Menschen werden ihr Leben verlieren, besonders junge Soldaten.
Jeder getötete und jeder verletzte Mensch ist einer zu viel.
Mit den Opfern des Krieges Mitgefühl zu haben ist sehr wichtig.
Keinesfalls darf uns das jedoch davon abhalten, die Möglichkeiten zur Beendigung dieser Katastrophe rational zu untersuchen.
Und ja, es ist auch notwendig die Entwicklung der letzten Jahre hin zu diesem Krieg zu beleuchten, eine ehrliche Analyse der Situation vorzunehmen.
Hier ein Versuch, die Fakten dazustellen; mit dem Hinweis auf unterschiedliche Sichtweisen:
1991 schien die Möglichkeit der Auflösung der Militärblöcke in Reichweite. Der Warschauer Vertrag wurde aufgelöst, die NATO allerdings nicht. (Hans Apel, damaliger Verteidigungsminister 1981 auf einer Veranstaltung in Finnentrop: “Wenn sich der Warschauer Pakt auflöst, lösen wir sofort die NATO auf.”)
Der Sowjetunion wurde aber zumindest versichert, die NATO nicht nach Osten auszuweiten. Die SU löste sich 1992 in mehrere selbstständige Staaten auf, u.a die Ukraine wurde geschichtlich erstmalig ein solcher. (Die erste Gebietskörperschaft “Ukraine”entstand 1918 durch die Bolschewiki als Ukrainische Sowjetrepublik, die später mit 12 andern Republiken die UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN bildete. Die Bolschewiki waren (außer vielleicht den jeweiligen Nationalisten) die ersten, die die sprachlichen-mentalen Unterschiede der drei ostslawischen “Brudervölker” berücksichtigten. Bis dahin wurden diese Gebiete als “Russland” bezeichnet).
Die erste Osterweiterung der NATO fand trotz dieses Versprechens 1997 statt, später folgten weitere.
Das ist zumindest die Sicht der russischen Seite, auch vieler Beobachter im Westen. Die NATO behauptet heute allerdings, das mit der Verneinung einer Erweiterung sei so gar nicht gemeint gewesen (“Es gab ja nichts schriftlich”).
Der erste Völkerrechtsbruch in Europa seit 1945 war der Krieg der NATO gegen Serbien. Das gewaltsame Herausbrechen des Kosovo aus Serbien (ohne Volksabstimmung) wurde ein Präzedenzfall. (Die NATO beruft sich auf eine Pflicht, “…den Genozid an den Kosovaren durch die Serben zu verhindern...“. Heute beruft sich Russland auf eine solche Pflicht der Bevölkerung des Donbass gegenüber.)
Beispiele der nicht durch das Völkerrecht gedeckten Interventionen des Westens (in wechselnder Besetzung) sind Jugoslawien 1999, Irak 2003, Syrien 2011, Libyen 2011.
Auch hier werden von westlicher Seite Argumente angeführt, die die Rechtmäßigkeit im jeweiligenEinzelfall (angeblich oder tatsächlich ?) belegen sollen.
2014 kam es in in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine zu einem nationalistischen Putsch, der in der Hauptsache von offen faschistischen Kräften durchgeführt wurde. Sie berufen sich auf den Nazi-Kollaborateur Stefan Bandera, einem fürchterlichen Rassisten, der die Ukraine von Russen, Juden und Kommunisten reinigen wollte. (Diese Kräfte bilden heute das Asow-Batallion der ukrainischen Nationalgarde. Selbst die ukrainische Armee konnte diese Leute nicht entwaffnen, sie wurden dann zu einer legalen Formation erklärt.)
Entgegen seiner eigenen Prinzipien erkannte der Westen die durch diesen Putsch geschaffenen Tatsachen als legitim an. Auch weitere massive Verstöße gegen EU-Standards wie Verbot des Russischen als Amtssprache und im Unterricht ließ der Westen durchgehen; von der Repression gegen oppositionelle Kräfte schweigt man vollständig.
In einigen Gebieten der Ukraine mit überwiegend russischer Bevölkerung kam es daraufhin zu Abstimmungen über den Verbleib in der Ukraine; auf der Krim gab es eine starke Mehrheit für einen Übertritt in die Russische Föderation. Die Krim wurde daraufhin autonomes Gebiet der Russischen Föderation.
Der Westen spricht in diesem Fall trotz Volksabstimmung von einer Annektion der Krim durch Russland, weil die russische Armee ihre Garnison in Sewastopol verlassen hatte und große Teile der ukrainischen Armee auf der Krim zu ihr übergelaufen waren.
In den Verwaltungsbezirken Lugansk und Donezk votierte die Bevölkerung in hohem Maße für staatliche Eigenständigkeit und vollzog sie durch eigene Organe und Gesetzlichkeit.
Die ukrainische Regierung unternahm mehrfach militärische Versuche, den separierten Donbass zurückzuerobern. Das gelang teilweise. Die NATO akzeptierte diesen Krieg mit der Argumentation, die Menschen im Donbass hätten kein Recht der Abspaltung von der Ukraine, die Referenden entsprächen ebenso wie auf der Krim nicht internationalen Standards.
Verhandlungen in Minsk (unter Aufsicht Frankreichs, Deutschlands und Russlands) kochten diesen heißen Krieg mit ca. 13000 Toten etwas herunter in einen schwelenden. Die getroffenen Vereinbarungen sahen unter anderem eine deutliche Autonomie für den Donbass und die Wiederzulassung des Russischen als Amtssprache vor. Die Nichtanwendung des Minsker Abkommens durch die Ukraine über mehr als 7(!) Jahre wurde für die weitere Eskalation zu einem Kristallisationspunkt.
Auch hier wird von westlicher Seite Russland für die Nichtanwendung des Vertrags verantwortlich gemacht.
Die Ablehnung der russischen Vorschläge für gemeinsame Sicherheit durch den Westen im Februar 2022 waren anscheinend der Tropfen, der das Fass für Russland zum Überlaufen brachte. Die Hauptforderung war der Ausschluss einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
Die NATO spricht etwas lapidar vom Recht eines jeden Landes, Bündnisse frei zu wählen.
Stimmt – aber aufnehmen muss das Bündnis nicht jeden.
Russlands Antrag auf NATO-Mitgliedschaft wurde jedenfalls in den 90er Jahren abgelehnt.
Die vorgetragenen Überlegungen sollen keinesfalls dazu dienen, den Angriff Russlands auf die Ukraine zu rechtfertigen.
Aber wenn wir aus dem furchtbaren Dilemma herauskommen wollen, dürfen wir uns nicht nur unserer eigenen Sichtweise bedienen sondern müssen uns auch die Argumente der anderen Seite anhören.
Und genauso auf Plausibilität prüfen wie unsere eigenen. (März 22)
CSD in Olpe:
Man ist schon einigermaßen fassungslos:
Da wollen 300-400 Menschen auf dem Olper Marktplatz ein Fest der Toleranz feiern und müssen sich über eine kräftige Lautsprecheranlage direkt vor der Sparkasse Nazisprüche anhören.
Stellen sie sich vor, neben dem Schützenplatz würde eine Gegenveranstaltung unüberhörbar in den Festzug reinquatschen – und Sie beschimpfen.
Soweit ist man in Deutschland:
Richter am Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, das sei recht. Die Störung einer lange geplanten, angemeldeten und gut vorbereiteten Freiluft-Veranstaltung.
Wessen Recht auf freie Meinungsäußerung wird da eigentlich beeinträchtigt? Der CSD in Olpe ist neu und darf von Nazis attackiert werden?
Nach unserer Auffassung entscheidet die Justiz rechtswidrig. Und zwar vor allem gegen den Artikel 139 des Grundgesetzes, der die absolute Geltung der alliierten Bestimmungen zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” vorschreibt. Nach diesen Bestimmungen müssen alle Naziorganisationen zerschlagen und jeder Versuch einer Neubildung unterbunden werden. Jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.
Was verstehen deutsche Richter daran nicht?
(Sept 21)
Antikriegstag: 1. September 2021 in Siegen
Der Antikriegstag war dieses Jahr besonders von der Niederlage des Wertewestens in Afghanistan geprägt: Selten haben sich Regierende so blamiert wie Biden, Merkel und Co! 20 Jahre lang führte man Krieg, angeblich gegen den Terror und um unsere Freiheit zu verteidigen. Letztendlich um 200000 Menschen totzumachen und schmählich abzuziehen unter Zurücklassung der heimischen Hilfskräfte und tausender Tonnen modernster Waffen. Unter den Leichen auch 2500 US-Soldaten und 59 der Bundeswehr.
Und Krieg ist teuer: 80000US-Dollar hätte man jedem Einwohner Afghanistans zahlen können, wären die 2400 Milliarden Kriegskosten an die 30 Millionen Afghanis verteilt worden.
Aber das ist natürlich reine Theorie: Krieg, Fortsetzung des Geschäfts mit andern Mitteln! (B.Brecht)
Sinnlos verheizt
Kurze Zeit nachdem der erste Bundeswehrsoldat in Afghanistan gestorben war, errichtete die
Reservisten-Kameradschaft Attendorn eine Gedenkstätte für getötete Bundeswehrsoldaten.
Und zwar auf dem Attendorner Friedhof neben den Massengräbern der Weltkriegstoten.
Mit hehren Sprüchen wird recht allgemein an die Getöteten erinnert. Angeblich haben sie unsere Freiheit verteidigt. Und gegen den Terror Krieg geführt.
Wie viel Terror sie selbst verbreitet haben (Fall Kundus) und wie viele junge Menschen sie zu Terroristen gemacht haben, ist schwer zu klären.
Nach dem (fast fluchtartigen) Abzug der NATO und dem folgenden Überlaufen der afghanischen Truppen zu den Taliban stehen die Sprücheklopfer der westlichen Wertegemeinschaft (müsste man vielleicht besser in Anführungszeichen setzen) jedenfalls ziemlich belämmert da.
Der Einsatz kostete über die 20 Jahre 59 Soldaten der Bundeswehr das Leben.
Und weiteren 200000 Menschen, überwiegend Zivilisten (“Kollateralschäden”).
Unter den Leichen übrigens auch 2500 US-Soldaten.
Vermutlich ist dieses Desaster der größte Legitimationsverlust, den die westlichen Führer seit dem Sieg im kalten Krieg verzeichnen mussten. Jeder Reservist, jeder traumatisierte Veteran muss sich doch unendlich verarscht vorkommen!
Ob das den Widerstand gegen Aufrüstung und Militär stärken wird?
Ach ja: Geld hat das Ganze auch noch gekostet.
2400 Milliarden US-Dollar, in Zahlen: 2.400.000.000.000,- .
Rechnerisch hätte man jedem Menschen in Afghanistan 80.000,- Dollar geben können;
das hätte die Terrorgefahr vermutlich nachhaltig verringert. (Juni 21)
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08. Mai 2021 in Siegen
WR vom 10.05.2021
NAZIS RAUS!
Gegen den III. Weg und andere Faschisten
Die Neonazi-Partei hat einen ihrer Schwerpunkte in Südwestfalen. Die meisten Aktivitäten finden in Siegen und Olpe statt.
In beiden Orten hat sich sich starker Wider-
stand entwickelt: Olpe gegen rechts,
Siegen gegen Rechts, Willkommen in Olpe
Polizeiskandal in Olpe: Sand auf antifaschistische Parolen 28/3/21
Es ist es schon weit gekommen (aber wundern tut sich seit NSU und den rechten Chatgruppen im Polizeidienst schon keiner mehr): Parolen gegen einen weiteren Nazi-Auftritt in Olpe wurden von der Polizei (bzw. der dafür rekrutierten Feuerwehr!) mit Sand abgedeckt, damit sich die Nazis nicht provoziert fühlen konnten!
Einer der Sprüche war: “Jeder 4. Nazi ist ein V-Mann”. So sieht’s aus in diesem Land.
Ostermarsch 2021 in Siegen
Bereits zum zweiten mal trat unsere Genossin Esther Bejarano 2019 auf Einladung von Es Tut sich Was und dem Gymnasium der Stadt Lennestadt mit ihrem Sohn Joram und Kutlu von der Microphone mafia in Lennestadt auf. Ein begeisternder Abend!
Ihre Eltern wurden von den Nazis umgebracht. Esther, das jüdische Mädchen, hat vielleicht die Musik gerettet: Sie spielte im Mädchenorchester Auschwitz Akkordeon! 1943 kam sie nach Ravensbrück und musste kurz vor der Befreiung auf einen der berüchtigten Todesmärsche.
Sie kämpfte ihr ganzes weiteres Leben für den Frieden, gegen Krieg und Faschismus. Nun ist sie eine der Letzten, die berichten können.
Ihr zuzuhören, ist wunderbar!
Der sowjetische Friedhof in Maumke – ein Beispiel für das Verbrechen der Zwangsarbeit
Das Elend der Millionen Zwangsarbeiter,
die die Faschisten aus vielen europäischen Ländern nach Deutschland verschleppt hatten, wurde erst in den Anfangsjahren des neuen Jahrtausends breiteren Bevölkerungskreisen bekannt. Nach Klagen in den USA bequemte sich die deutsche Industrie, die Hauptnutznießer, einen “freiwilligen” Entschädigungsfond für Zwangsarbeiter aufzulegen. Da das Delikt mehr als 50 Jahre zurücklag, konnte mit geringem finanziellen Aufwand eine weiße Weste erworben werden: Sehr viele Betroffene waren bereits gestorben.
Eingesetzt waren die Zwangsarbeiter vor allem in der Industrie und der Landwirtschaft. In der Meggener Grube wurden Hunderte Menschen zur Arbeit gezwungen. Die Sachtleben A.G. baute in Maumke auf dem Gelände der Christinenhütte ein sogenanntes Ostarbeiter-Lager, weil die anderen Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft waren. Durch schwere Arbeit und schlechte Behandlung kamen 98 Bürger der Union der sozialistischen Sowjet-Republiken um Leben. Sie wurden in einem Waldstück oberhalb Maumke beigesetzt.
Dieser Friedhof ist seit Jahrzehnten für die Erinnerungskultur im Sauerland von großer Wichtigkeit. Viele dieser Orte sind nicht nur aus dem Bewußtsein verschwunden, sondern auch vom Verfall bedroht. Die Stadt Lennestadt hat den Friedhof in ihre Denkmalliste eingetragen. Auch die Forderung der Öffentlichkeit nach einer Hinweistafel am Maumker Lager und Wegweisern zum Friedhof ist mittlerweile Wirklichkeit geworden. Dafür Dank allen Beteiligten!
Aus dem lesenswerten Eintrag in der Denkmalliste:
“.…Der rassistische Vernichtungs- und Ausbeutungskrieg Deutschlands gegen die Sowjetunion war von der Roten Armee nicht nur siegreich abgewehrt worden, sondern hatte sogar zur Befreiung ganz Deutschlands vom Nationalsozialismus geführt….”
Buchenwaldfahrt der VVN-BdA
Am 11. April 1945, die US-Armee hatte sich dem KZ auf dem Ettersberg bei Weimar bereits bis auf wenige Kilometer genähert, setzten bewaffnete Kommandos des internationalen Lagerkomitees die verbliebenen SS-Wachen fest, die keinen nennenswerten Widerstand leisteten. Die Häftlinge übergaben das Lager erhobenen Hauptes an die Befreier.
Eine Viertelmillion Menschen, hauptsächlich politische Häftlinge aus halb Europa, waren von 1937-1945 hier eingesperrt. Sie mußten Zwangsarbeit in Rüstungswerken und Steinbrüchen leisten. 56000 kamen durch schwere Arbeit, sehr schlechte Versorgung, Unfälle, brutale Behandlung und sadistischen Mord ums Leben.
Unter ihnen auch der Siegener Kommunist Walter Krämer. Der Schlosser eignete sich im Lager medizinische Kenntnisse an und wurde als “Arzt von Buchenwald” berühmt. Der Roman Nackt unter Wölfen (kürzlich neu verfilmt) setzte auch ihm neben vielen anderen Aufrechten ein literarisches Denkmal.
Der Staat Israel ehrte ihn mit seiner höchsten Auszeichnung, ernannte ihn zu einem Gerechten unter den Völkern. Die Stadt Siegen tat sich schwer mit ihrem großen Sohn. Nach langem politischem Kampf wurde der Platz am Kreisklinikum Siegen nach Walter Krämer benannt.
Die VVN-BdA Siegen-Wittgenstein fährt jährlich anläßlich des obigen Datums mit Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Asta der Uni Siegen nach Buchenwald und hat mit Führungen und Erinnerungsarbeit viele junge Menschen zu Antifaschisten gemacht.
Das Bild links unten zeigt den Glockenturm der Mahn- und Gedenkstätte mit der Plastik von Fritz Cremer, gebürtig in Arnsberg/Sauerland
Gedenken am Gräberfeld der Zwangsarbeiter und an der Grabstätte von Walter Krämer auf dem Hermelsbacher Friedhof in Siegen
