EU-Wahlen 2024

Gemeinsam kämpfen – für Frieden, Arbeit und unsere demokratischen Rechte
Positionen der DKP zur EU-Wahl 2024

⊕ DKP Broschüre EU-Wahl 2024
⊕ Positionen der DKP zur EU-Wahl 2024

Am 9. Juni 2024 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) stellt sich zur Wahl. Sie wird in der BRD die einzige Partei sein, die die Friedensfrage konsequent in den Mittelpunkt stellt.

Die DKP soll für alle eine Wahlalternative sein, die gegen das Abwälzen der Krisenlasten und der Kriegskosten auf die kleinen Leute sind. Die Kandidatur steht für den Kampf um unsere demokratischen Rechte – gegen den reaktionär-militaristischen Staatsumbau.

Erstmals können bei dieser EU-Wahl Jugendliche ab 16 wählen – auch für sie soll die DKP eine Wahlalternative sein.

Auf Platz 1 der Liste der DKP kandidiert Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.
Auf Platz 2 steht Andrea Hornung, Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ).
Auf den Plätzen 3 und 4 finden sich Manaf Saleh mit palästinensischen Wurzeln und die Iranerin Shabnam Shariatpanahi.

Gemeinsam mit dem SDAJ-Mitglied Nikolaos Papadopoulos, der Friedensaktivistin Barbara Majd Amin, dem Hafenarbeiter Malte Klingforth, der Pflegerin Meike Siefker und dem Kraftfahrer Gerd Brucks führen sie die Liste der 43 Kandidatinnen und Kandidaten der DKP an.

Zehn Gründe für die Wahl der DKP zur EU-Wahl 2024

• Wer den Kampf um Frieden, gegen die Kriegspolitik von NATO und EU, gegen Hochrüstung, Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg stärken will,
• Wer Frieden mit Russland und China will,
• Wer will, dass Deutschland aus der NATO und der EU austritt und die US-Soldaten und US-Atombomben aus dem Land wirft,
• Wer gegen Kahlschlag, Kaputtsparen der öffentlichen Daseinsvorsorge und sinkende Reallöhne nicht auf die Illusion von Sozialpartnerschaft setzen will,
• Wer der staatlich geförderten Verarmungspolitik der Monopole den gemeinsamen Kampf der Werktätigen entgegensetzen will,
• Wer seine Stimme nicht abgeben, sondern mit ihr für Frieden, gegen Armut und Demokratieabbau demonstrieren will,
• Wer den Abbau demokratischer Rechte und die Uniformität der Qualitätsmedien nicht länger hinnehmen und die „Ruhe an der Heimatfront“ stören will,
• Wer Frieden für Palästina will und die Dif-famierung jeglicher Kritik an Israel als antisemitisch nicht zulassen will,
• Wer internationale Solidarität vorne anstellen will und nicht die Interessen des (deutschen) Monopolkapitals,
• Wer nicht will, dass Geflüchtete und Migranten danach bewertet werden, ob sie sich für den Profit des Kapitals verwerten lassen, der muss DKP wählen!

⊕ DKP Broschüre EU-Wahl 2024
⊕ Positionen der DKP zur EU-Wahl 2024

Unterstützt die Kandidatur der DKP mit eurer Unterschrift!

Am 9. Juni 2024 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) stellt sich zur Wahl. Sie wird in der BRD die einzige Partei sein, die die Friedensfrage konsequent in den Mittelpunkt stellt. Sie soll für alle eine Wahlalternative sein, die gegen das Abwälzen der Krisenlasten und der Kriegskosten auf die kleinen Leute sind. Der dritte gewichtige Grund, seine Stimme den Kommunisten zu geben, sind der fortschreitende Demokratieabbau und die Zunahme von Repression.

Auf Platz 1 kandiert Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf Platz 2 Andrea Hornung, Bundesvorsitzende der SDAJ. Auf den Plätzen drei und vier stehen Manaf Saleh mit palästinensischen Wurzeln und Shabnam Shariatpanahi, die im Iran geboren ist. Gemeinsam führen sie die Liste der 43 Kandidatinnen und Kandidaten an. Damit auf dem Wahlschein im Juni 2024 dann das Kreuz auch bei der DKP gemacht werden kann, muss die Partei jetzt 4.000 Unterschriften sammeln. Gerade vor dem Hintergrund des israelischen Völkermords in Gaza ist die Unterschrift für die DKP ein klares Zeichen für Frieden. Daneben ist sie ein Statement gegen die Politik der Ampelregierung. Sie ist Ausdruck des Widerstands gegen Hochrüstungspolitik und Wirtschaftskrieg. Für einen Austritt aus der NATO und Frieden mit Russland und China. Für Heizung, Brot und Frieden.

Bitte das Formular für die Unterstützungsunterschrift ausfüllen, beidseitig ausdrucken, unterschreiben und dann an den DKP-Parteivorstand senden. Hoffnungstraße 18, 45127 Essen.

PDF zum Download

Verfassungsgericht weist Angriff auf die DKP zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Versuch, die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit bürokratischen Mitteln zu gefährden und ihr die Kandidatur bei den Bundestagswahlen zu verbieten, zurückgewiesen.

Die Begründung ist eine schallende Ohrfeige für den Bundeswahlleiter und bestätigt außerdem, dass die DKP eine aktive politische Partei ist, so wird zum Beispiel auf die Kundgebung der DKP zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion verwiesen.

Dieser Beschluss ist nicht nur das Ergebnis unserer juristischen und politischen Argumentation, sondern vor allem ein Ergebnis der großen nationalen, wie internationalen Solidarität, die wir erfahren haben. Wir bedanken uns dafür von ganzem Herzen! Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig Solidarität ist und was sie bewegen kann.

Für uns sind diese Solidarität und der Erfolg ein Auftrag jetzt mit aller Kraft in den Wahlkampf zu gehen, um unsere politischen Inhalte und um die Stärkung der DKP zu kämpfen – jetzt erst recht. Der Sieg für die DKP ist auch ein kleiner Etappensieg im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den reaktionären Staatsumbau – hier müssen wir gemeinsam weiterkämpfen.

DKP droht kaltes Parteiverbot

Kommunismus lässt sich nicht verbieten!

DKP geht in die Offensive, legt Beschwerde vor Bundesverfassungsgericht ein und bereitet Wahlkampf vor – jetzt erst recht! Über den skandalösen Angriff auf den Wahlantritt und den Parteistatus der DKP durch den Bundeswahlleiter, die Gegenwehr der DKP und die nationale und internationale Solidarität berichtet die UZ – Zeitung der DKP – ausführlich und aktuell:

• UZ-Sonderausgabe Juli 2021 als PDF-Version: https://dkp.de/wp-content/uploads/download/Beilage.pdf
• UZ 28/2021 als PDF-Version: https://dkp.de/wp-content/uploads/download/UZ-2021-28.pdf
• Weitere Berichte: https://www.unsere-zeit.de/kaltes-parteiverbot/

DKP kandidiert zu den Bundestagswahlen 2021

Die DKP tritt mit elf Landeslisten und einer Reihe von Direktkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl an, die am 26. September 2021 stattfinden soll. Landeslisten der DKP gibt es in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Im rheinland-pfälzischen Trier gibt es wie in vielen anderen Orten eine Direktkandidatur.

DKP im Wahlkampf

Die DKP konzentriert sich im Wahlkampf auf den Widerstand gegen Kriegspolitik und die zunehmende NATO-Aggression gegen Russland und die VR China, gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und den reaktionären Staatsumbau im Schatten der Corona-Pandemie. Die Kommunistinnen und Kommunisten legen in ihren Kernaussagen zur Bundestagswahl dar, dass die Pandemie die Notwendigkeit des Sozialismus offenbart und dass der Kapitalismus mit seinem Profitprinzip nicht in der Lage ist, die drängenden Menschheitsfragen zu lösen. Besonders deutlich wird das am Beispiel des Gesundheitswesens.

Wahlprogramm der DKP

Die Krise heißt Kapitalismus
Antworten der DKP auf die Probleme unserer Zeit
DKP wählen und aktiv werden

Das Programm der DKP zu den Bundestagswahlen 2021 steht hier als ⊕ PDF zur Verfügung und kann auch als Broschüre angefordert werden unter pv@dkp.de

Kernaussagen der DKP

• Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Werktätigen – Die Reichen sollen zahlen!
• Gegen Krieg und Hochrüstung – Für Frieden mit China und Russland!
• Gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte – Für Klassensolidarität!
• Für den Sozialismus! DKP wählen – Aktiv werden – Für unsere Rechte kämpfen!

Die Kernaussagen stehen hier als ⊕ PDF-Dokument zur Verfügung und können auch als Broschüre angefordert werden unter pv@dkp.de

Themen-Flyer

Die Positionen der DKP zu wichtigen Themen (nicht nur) im Bundestagswahlkampf wie Frieden, Krise, Umwelt und Gesundheit erscheinen regelmäßig als DKP-Informationen und können hier heruntergeladen werden:

https://dkp.de/service/themen-flyer/

Sofortprogramm der Deutschen Kommunistischen Partei

⊕ Sofortprogramm der DKP  (PDF, 1.32 MB)

In unserem Land wird Krieg nach innen geführt. Die Ergebnisse sind Armut von Kindern und Alten, Armut trotz Arbeit, Perspektivlosigkeit der Jugend und Umverteilung zu Gunsten der Reichen, der Konzerne und Banken. Die Waffen sind Arbeitslosigkeit, das Hartz-System, Spaltung der Belegschaften durch Leiharbeit und Werkverträge, Wohnungsnot, Verschuldung der Kommunen und Privatisierung. Das Elend von Flüchtlingen wird genutzt, um Rassismus zu schüren und von den Verantwortlichen der Ausbeutung abzulenken.

Unser Land, nein, die Regierung unseres Landes führt auch Krieg nach außen. Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali – Krieg wohin man blickt. Die Bundeswehr ist in aller Regel und oft führend dabei. Deutschland ist seit der Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 in permanentem Kriegseinsatz. Die forcierte Aufrüstung ist zur Doktrin der NATO und der von Deutschland dominierten EU geworden. Der Export deutscher Waffen bringt Extraprofite. Die NATO rückt immer weiter gegen Russland vor. Damit wächst die Gefahr der Eskalation zu einem großen Krieg bis hin zum Atomkrieg.

Der Kapitalismus steckt seit 2007 weltweit und besonders in EU-Europa in der Krise. Dennoch geht die Offensive des Kapitals, der großen Konzerne und Banken gegen die Lohnabhängigen unvermindert weiter. Um diese zu sichern werden die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Kernländern des Kapitalismus beschnitten. Auch in Deutschland gibt es eine forcierte Rechtsentwicklung. Sie wird von den Regierenden vorangetrieben und äußert sich unter anderem im offenen Auftreten rassistischer und rechtsradikaler Bewegungen und Parteien. Aber auch in zunehmender Überwachung, Repression und Militarisierung der Gesellschaft, unter anderem durch gemeinsame Übungen von Polizei und Militär und die Vorbereitung des Bundeswehreinsatzes im Innern.

Der Zustrom von Millionen Flüchtlingen verschärft die sozialen Bedingungen im Land. Er ist keine Sache, die der kapitalistische Markt reibungslos erledigt. Natürlich wächst dadurch die Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnraum, Bildungschancen und soziale Leistungen. Natürlich wachsen dadurch die Sorgen der Menschen vor sozialem Abstieg, vor Arbeitsplatz- oder Wohnungsverlust. Diese Ängste sind berechtigt und real. Sie sind gewollt. Verursacher der sozialen Probleme sind nicht die Flüchtlinge. Es sind die Banken, Groß- und Rüstungskonzerne, deren Geschäft die Bundesregierung betreibt. Sie sind  verantwortlich für das Ausbluten der Arbeiterklasse in diesem Land und mitverantwortlich für die Flucht von Millionen. Sie verdienen an Kriegen, Umweltkatastrophen und der Zerstörung von Lebensgrundlagen, die die Menschen zwingen ihre Heimat zu verlassen. Fluchtverursacher Nummer 1 ist die NATO mit ihrer Kriegspolitik. In dieser Situation wäre es notwendig gewesen,  unverzüglich Lösungen für die absehbaren sozialen Folgewirkungen der starken  Immigrationswelle zu schaffen. Ohne dies war das „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr als zynisch. Denn die Botschaft lautet: Wir schaffen das, wenn ihr den Gürtel enger schnallt und verzichtet. So wird die Angst vor dem sozialen Abstieg genutzt, um Rassismus und Hass gegen Flüchtlinge zu schüren.

Merkels angebliche Politik der offenen Grenzen im Sommer 2015 war nicht im Interesse der Flüchtlinge, sondern im Interesse der Banken und Großkonzerne. Den deutschen Unternehmen kommt der Zuwachs an Arbeitskräften wie gerufen.
Sie sparen Ausbildungskosten, bekommen billige Arbeitskräfte und verschärfen die Konkurrenz. Es ist eine alte Methode, die Arbeiter und Arbeiterinnen gegeneinander auszuspielen. Nach der Entrechtung von Erwerbslosen durch die unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD)  eingeführten „Agenda 2010“ und das „Hartz-System“ werden nun die Flüchtlinge als Lohndrücker missbraucht. Der lächerlich geringe Mindestlohn soll gekippt und Tarifforderungen mit dem Hinweis auf Kosten für Flüchtlinge abgewehrt werden.

Die Ausbeutung der gesamten Arbeiterklasse wird damit weiter verschärft.

Ebenso profitieren Immobilienbesitzer und –spekulanten. Längst haben wir es in  den Großstädten mit Wohnungsnot zu tun und natürlich verschärft neuer Bedarf jetzt die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Der soziale Wohnungsbau wurde eingestellt, weil er zu wenig Profit bringt. Gebaut und schnell verdient wird im Luxussegment. Weil am Privateigentum nicht gerüttelt wird, stehen Gebäude dauerhaft leer, die kurzfristig der Bekämpfung der Wohnungsnot dienen könnten. Das Unterbringen von Flüchtlingen – nur wenige in Wohnungen, die meisten in Turnhallen, Containern oder Zelten – wird auf die Kommunen und damit auf die Bürger­innen und Bürger abgewälzt.

Auch die deutsche Exportwirtschaft braucht, um weiter erfolgreich und profitabel zu sein, offene Grenzen für Waren und Dienstleistungen. Das ist der zweite wahre Grund dafür, warum Merkel und ihre Regierung sich für die Politik der „offenen Grenzen“ innerhalb der EU eingesetzt haben.

Zugleich nutzt die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die Diskussion über den angeblich nicht zu bewältigenden Ansturm von Flüchtlingen, um das Asylrecht zu verschärfen. Kriegsgebiete werden zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Der Familiennachzug ist nahezu unmöglich geworden. Sammelabschiebungen stehen auf der Tagesordnung. Die EU wird militärisch abgeschottet. Tausende verrecken jährlich im Mittelmeer.

In dieser Situation kandidiert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zu den Bundestagswahlen. Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass es zu  Mandaten im Bundestag reicht. Und wir wissen, dass Wählen allein noch nie  geholfen hat, sondern dass dieses Land dringend außerparlamentarischen Widerstand braucht. Warum kandidieren wir dennoch zur
Bundestagswahl? Die Antwort ist einfach: Wir wollen die Gelegenheit nutzen, die Positionen der Kommunistinnen und Kommunisten bekannt zu machen.
Es ist vielleicht bekannt, dass wir, dass die DKP, den Kapitalismus abschaffen und stattdessen – mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes – den Sozialismus aufbauen will. Das ist und bleibt unser Ziel – genauer gesagt: unser Fernziel. Es kann, wie auch wir wissen, nicht unmittelbar erreicht werden. Als Voraussetzung dafür muss heute das Kräfteverhältnis geändert werden. Die Offensive des Monopolkapitals und seiner Regierung muss in Kämpfen um die unmittelbaren und aktuellen Probleme zurückgedrängt werden. Die Angriffe der Kapitalisten, der Großkonzerne und ihrer Regierung auf die arbeitenden Menschen verlangen dringend eine Antwort. Wir wollen im Wahlkampf die wichtigen Fragen – Frieden und soziale Sicherheit – in den Vordergrund rücken. Die DKP stellt deshalb im Bundestagswahlkampf ihr „Sofortprogramm“ mit fünf zentralen Forderungen zur Diskussion.

Fünf Forderungen der DKP

1. Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser
2. Schaffung von 300.000 Arbeitsplätze
3. Aufstockung von sozialen Leistungen, von Hartz IV, Kindergeld, Rente und des Min­destlohns
4. Ende der Kriege und anderer Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verringerung des Rüstungsetats
5. Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und Unter­nehmen – Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer

Diese fünf Forderungen halten wir Kommunistinnen und Kommunisten für besonders dringend, um die soziale Situation der Menschen in diesem Land zu verbessern. Ihre Umsetzung wäre die angemessene Antwort auf die Ankunft der Geflüchteten.

Dieses Sofortprogramm muss nicht darauf warten, bis die DKP im Bundestag ist. Es ist sofort umsetzbar und ohne weiteres finanzierbar.

Ausreichend ist es aber bei weitem nicht, um die Gefahr der Verschärfung der Ausbeutung und der weiteren Aushöhlung der Demokratie zu bannen. Deshalb stellen wir darüber hinaus unsere weitergehenden Vorstellungen dar.

• ein Programm zum Bau von einer Million Sozialwohnungen durch Gemeinden und Genossenschaften in den nächsten fünf Jahren – mit einer Mietpreisbindung von mindestens fünf Jahren
• zur Linderung der Wohnungsnot werden die Gemeinden ermächtigt, über leerstehenden Wohnraum zu verfügen
• Programme zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und Jugendzentren
• ein Ausbauprogramm für Krankenhäuser und Hochschulen
• ein Ende des Sanierungsstaus im Nah- und Fernverkehr
• Verbot weiterer Privatisierung von kommunalen Betrieben

• durch die Investitionsprogramme für Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Verkehr werden dauerhaft etwa 100.000 Arbeitsplätze im Bau und in baunahem Gewerbe geschaffen
• Wir fordern in einem ersten Schritt mehr Personal (vor allem Pflegekräfte und Ärzte) von etwa 100.000 Stellen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, das stabilisiert und erneuert werden muss. Auf mittlere Sicht müssen mindestens weitere 100.000 Stellen im Gesundheitswesen geschaffen werden.
• der Ausbau der Bildungseinrichtungen erfordert mehr Personal an Hochschulen, Schulen, Kindergärten, Kitas und sozialen Einrichtungen. Mindestens 100.000 neue Arbeitsplätze müssen in einem ersten Schritt in der Bildung dauerhaft beschäftigt werden.

• solange der Skandal des Hartz-Systems nicht beseitigt ist, müssen Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und alle ähnlichen Leistungen erheblich erhöht werden
• das Kindergeld soll spürbar um 50 Euro pro Kind für untere und mittlere Einkommen erhöht werden – nicht jedoch die Steuerfreibeträge
• die seit Jahrzehnten betriebene Politik der Rentenkürzung muss sofort beendet werden. Die Niedrigrenten müssen sofort spürbar angehoben werden – wenn nötig aus dem Bundeshaushalt
• der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden.
  Alle Ausnahmen dazu werden abgeschafft

• der offiziell ausgewiesene Rüstungsetat wird ab 2018 um 20 Prozent gekürzt
• der Ausbau der Bundeswehr und die Hochrüstungspläne der Kriegsministerin von der Leyen werden sofort gestoppt
• alle Kriege, an denen die Bundesrepublik beteiligt ist (Afghanistan, Syrien, Mali) werden sofort beendet
• auch alle übrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr werden gestoppt
• der Export von Waffen und Rüstungsgütern aller Art wird untersagt.
  Das gilt auch für den Export in NATO-Staaten oder so genannte befreundete Länder

• der Spitzensteuersatz auf Einkommen sollte von heute 42 Prozent
  wieder auf 53 Prozent (wie in den 90er Jahren) erhöht werden
• die Besteuerung der Unternehmensgewinne muss von heute unter 30 Prozent um mindestens 10 Punkte erhöht werden.
  (Noch 1998 lag der Satz bei 56,6 Prozent)
• die nicht mehr erhobene Vermögenssteuer muss als „Millionärssteuer“ für Vermögen über 1 Millionen Euro mit einem Satz von 2 Prozent jährlich wieder eingeführt werden
• Erhöhung der pauschal erhobenen Kapitalertragssteuer auf den individuellen Einkommensteuersatze) wichtiger als diese Pauschalregeln ist die Beendigung der Ausnahmeregeln, die die Besteuerung der Reichen und der Großunternehmen minimieren. Dazu muss die Steuerflucht wirksam bekämpft werden

Geld ist genug da

Unsere Sofortforderungen sind ohne weiteres finanzierbar. Geld ist genug da. Es fließt in die Rüstung und die Taschen der Reichen und Superreichen.

In diesem Jahr beträgt der Rüstungshaushalt offiziell 37 Milliarden Euro. Kriegsministerin von der Leyen will in den kommenden 13 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr ausgeben.
Die Rüstungsindustrie verkaufte 2015 laut Wirtschaftsministerium Waffen im Wert von 12,8 Milliarden Euro ins Ausland. Die Reichen und Superreichen und ihre Fonds beklagen den Überfluss an anlagebereitem Kapital.

In Deutschland leben 123 Milliardäre und mehr als eine Million Millionäre.
Sie werden täglich reicher. Sie besitzen ein Vermögen von geschätzt 2,4 Billionen Euro.

Dieses Vermögen muss umverteilt werden.

Wie ist das Sofortprogramm zu finanzieren?

Die Einstellung von insgesamt 200.000 Beschäftigten im Bildungs- und Gesundheitsbereich bedeutet laufende Mehrausgaben von 20 bis 25 Milliarden Euro jährlich. Sie müssen von Ländern, Gemeinden und den Krankenkassen bezahlt werden. Für das erhöhte Kindergeld und die besseren sozialen Leistungen werden ebenfalls 25 Milliarden Euro fällig.

Diesen etwa 50 Milliarden Euro jährlicher zusätzlicher Ausgaben stünden Einsparung von 7 Milliarden Euro jährlich aus dem verminderten Wehretat gegenüber. Die restlichen 43 Milliarden Euro sind durch die vorgeschlagene Erhöhung der Einkommensteuersätze und der Anhebung der Kapitalertragssteuer finanzierbar. Die höhere Unternehmensbesteuerung sowie die Vermögens- und Erbschaftssteuer könnten zusätzliche Leistungen finanzieren. Das Investitionsprogramm für Wohnraum, Schulen, Krankenhäuser und Verkehr erfordert eine Anstoßfinanzierung von etwa 30 Milliarden Euro. Das kann aus den Investitionsbudgets von Bund, Ländern und Gemeinden finanziert werden. Sollte die absurde „Schuldenbremse“ dagegen ins Feld geführt werden, lässt sich die Angelegenheit über den vorgeschlagenen Weg der Steuererhöhung für Vermögende finanzieren.

Sofortprogramm, und dann?

Vorstellungen der DKP für eine Wende zu einer Politik des Friedens, des demokratischen und sozialen Fortschritts

Unser Sofortprogramm ist nicht revolutionär. Es zu verwirklichen, hieße nichts weiter, als dem seit Jahren betriebenen Sozialabbau, dem Abbau demokratischer Rechte und dem Aufrüstungstreiben ein Stoppzeichen zu setzen. Dafür braucht es Kämpfe der  Arbeiterbewegung, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse. Dafür braucht es Bündnisse mit allen, die bereit sind, sich den Angriffen des Monopolkapitals und ihrer Regierung entgegenzustellen.

Unser Sofortprogramm ist auch bei weitem nicht ausreichend, um die Gefahr der weiteren Aushöhlung der Demokratie und der Verschärfung der Ausbeutung zu bannen.

Wir halten über das hier vorgestellte Sofortprogramm hinaus für unbedingt notwendig:

1. Weg mit dem Hartz-System und der Agenda 2010

Die Maßnahmen, die unter der Regierung Schröder im Rahmen der Agenda 2010 getroffen wurden, müssen komplett zurückgenommen werden. Das betrifft besonders das Hartz-System, durch das die Lohnabhängigen mit Armut und dauerhaftem sozialem Abstieg bedroht werden. Es betrifft ebenfalls die Leiharbeit und Werkverträge, die die Spaltung in Stamm- und Gelegenheitsbelegschaft zur Folge hat. Die Agenda 2010 hat den beabsichtigten Zweck erfüllt und das Lohnniveau in Deutschland insgesamt gedrückt.

2. Höhere Reallöhne und Arbeitszeit­verkürzung

Wir brauchen höhere Reallöhne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die Verkürzung der Arbeitszeit, findet vom Kapital organisiert, ohnehin statt, aber auf Kosten der Arbeiter und Angestellten, während der erhebliche Produktivitätsfortschritt den Profiten zugute kommt.

3. Eine Rente, von der man im Alter leben kann

Die öffentliche Rente, die seit Jahren einer Schrumpfkur unterzogen wird, muss stabilisiert und verbreitert werden. Ein Alter in Armut ist ein Skandal. Nach einer Anhebung der Niedrigrenten, wie es im Sofortprogramm gefordert wird, muss die paritätische Zahlung von Kapital und Beschäftigten wieder eingeführt werden. Die Bemessungsgrenze für die gut Verdienenden muss weg. Das Rentensystem wird auf alle Personen ausgeweitet. Beamte und Selbstständige werden in das System integriert. Schließlich werden die kapitalgedeckten Renten („Riesterrente“ usw.) abgewickelt. Angesparte Anwartschaften werden als Beitragszahlungen behandelt. Das Renteneintrittsalter wird auf 65 Jahre zurückgenommen. Das Rentenniveau steigt wieder auf 53 Prozent des Arbeitseinkommens.

4. Das Gesundheitswesen in öffentli­che Hand

Das Gesundheitswesen muss ausgebaut und dem Profitsystem wieder entzogen werden. Das Wohl von Patientinnen und Patienten muss wieder im Vordergrund stehen. Ärzte und  Pflegeberufe müssen gefördert und das Personal im Gesundheitssektor um 200.000 Beschäftigte aufgestockt werden. Die Privatisierung von Krankenhäusern muss rückgängig  gemacht werden. Gesundheit ist eine staatliche Aufgabe und muss öffentlich finanziert werden. Die privaten Krankenkassen werden aufgelöst. Ähnlich wie bei der Rente werden Besserverdienende ihren Einkommen entsprechend stärker herangezogen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird gestrichen.

5. Privatisierungen stoppen und rück­gängig machen

Der Trend zur Privatisierung muss endlich gestoppt werden. Einrichtungen im Gesundheits- und Erziehungswesen müssen sofort in öffentliches Eigentum, meist der Gemeinden, zurückgeführt werden. Karitative Organisationen und Kirchen sind zunächst ausgenommen, wenn sie von öffentlichen und gewerkschaftlichen Institutionen überwacht werden. Vorrangig bei der Rückführung in öffentliches Eigentum und unter öffentliche Kontrolle sind die Bereiche Energie, Wasser, Verkehr. Die aktuell von der Bundesregierung vorbereitete Privatisierung des Fernstraßennetzes darf nicht vollzogen werden. Die Banken, die den Zahlungsverkehr kontrollieren, müssen ebenfalls in öffentliches Eigentum überführt werden. Der seit ihrer Gründung staatlichen Bundesbank, die mit den anderen Euro-Notenbanken für die Geldschöpfung verantwortlich ist, muss ihr Status als „von Parlament und Regierung unabhängig“ genommen werden.

6. Weg mit der „Schuldenbremse“

Die 2009 im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ muss wieder beseitigt werden. Sie verhindert soziale Maßnahmen und notwendige Investitionen auf allen staatlichen Ebenen, fördert dagegen unter dem Vorwand des knappen Geldes Privatisierungen, die die öffentlichen Hand später teurer kommen. Das staatliche Schuldenmachen kann und muss anders begrenzt werden, durch das Beschneiden des Rüstungshaushaltes, durch höhere Besteuerung der Reichen und durch günstige Kredite bei der eigenen Notenbank anstatt bei privaten Banken und Versicherungen.

7. Gegen „Freihandelsabkommen“ – für die Kontrolle des Kapitalverkehrs

Die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) dürfen nicht in Kraft treten. Sie garantieren internationalen Firmen Vorteile und Veto-Rechte gegen nationale Gesetzgebung. Ähnliches ist schon lange Brauch in der EU. Die Freiheit des Kapitalverkehrs nützt nur den Konzernen und Banken. Sie dient der Ausplünderung ganzer Völker, der Umverteilung zu Gunsten der Mächtigen. Sie muss beseitigt werden.

8. Die EU auflösen

Die Europäische Union (EU) wurde als Bollwerk gegen den Sozialismus und im Interesse der Monopole gegründet. Die EU hat sich zu einem Imperium entwickelt, das bestrebt ist, sich weiter nach Osten und Süden auszudehnen. Der Rechtsputsch in der Ukraine wurde  von der EU, vor allem Deutschland, und den USA vorbereitet. In Syrien und Nordafrika führen EU-Staaten wie Deutschland, Britannien und Frankreich Krieg um mehr Einfluss. Die EU ist keine friedliche Macht, sondern hat ihren Mitgliedsländern im Lissabon-Vertrag die Forderung nach mehr Rüstung auferlegt. Im Innern der EU knebeln starke Staaten zunehmend die Schwachen, wie das Ausbluten Griechenlands drastisch gezeigt hat. Wir treten dafür ein, die EU aufzulösen.

9. Ende der Aufrüstung – Austritt aus der NATO

Wir brauchen schließlich ein Ende der Aufrüstung. Die Kriege, die jetzt geführt werden, zu  beenden und einen großen Krieg zu vermeiden ist vermutlich die wichtigste Aufgabe der Demokraten im Land. Dieses Land wird von keiner Macht bedroht. Die Bundeswehr kann also drastisch reduziert werden. Die meisten Kriegseinsätze Deutschlands werden im Rahmen der NATO geplant und geführt. Das kriegerische Staatenbündnis ist das bei weitem größte und aktivste Kriegsbündnis des Globus. Von der NATO geht die größte Gefahr für den Weltfrieden aus. Deutschland sollte deshalb aus dem Kriegs- und Aggressionsbündnis so bald wie möglich austreten.

Schluss mit Ausbeutung und Krieg –
Gemeinsam kämpfen!

Die Verursacher und Profiteure von Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Armut in diesem Land, von Krieg und Zerstörung in fremden Ländern und der Flucht von Millionen Menschen sind die Banken und Konzerne und die ihnen dienenden Regierungsparteien. Sie stehen auf der einen Seite der Barrikade. Ihnen gegenüber stehen die Ausgebeuteten – egal welcher Herkunft.

Die Umverteilung von oben nach unten muss erkämpft werden. Freiwillig werden die Reichen und Mächtigen, die Banken und Konzerne nichts hergeben.

Reallohnsteigerungen, höhere Renten, die Abschaffung der verhassten Hartz-Gesetze, ein Gesundheitswesen mit mehr Personal und alle anderen berechtigten politischen Forderungen müssen erkämpft werden. Gesetz oder Tarifvertrag – nichts wird geschenkt. Gemeinsamer Kampf ist nötig, organisierte Gegenwehr, einschließlich des politischen Streiks in den Betrieben.

Auch der Frieden ist nur durch den Druck der Straße zu haben. Das Ende der Kriegseinsätze der Bundeswehr, Abrüstung, der Abzug von US-Atomwaffen und schließlich das Verbot von Atomwaffen, die Schließung der US- und NATO-Basen in Deutschland und schließlich der Austritt aus der NATO, der Stopp der Rüstungsproduktion und ihre Umwandlung in zivile Produktion, das Verhindern des Bundeswehreinsatzes im Innern sind unsere Forderungen.

Auch hier gilt:
Freiwillig werden die Kriegstreiber nicht nachlassen. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung und darin eine aktive Arbeiterbewegung, die den Kriegstreibern in den Arm fällt. Wer sich mit Flüchtlingen solidarisiert, ihnen helfen will und sich den Rassisten in den Weg stellt, muss Nein sagen   zum Krieg, muss aufstehen gegen Militarisierung und Krieg.

Deine Stimme für die DKP

Eine Stimme für die DKP bei der Bundestagswahl ist ein Zeichen, um das wir die Wählerinnen und Wähler bitten. Es ist eine Stimme gegen Ausbeutung und Krieg. Eine Stimme für eine 100-%-Antikriegspartei für eine 100-%-antikapitalistische Partei. Wir versprechen nicht, dass wir im Gegenzug im Alleingang die Verhältnisse ändern. Das können wir nicht. Das müssen die Betroffenen schon selber tun. Wir brauchen eine starke und kämpferische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die die Kolleginnen und Kollegen in den Kampf um mehr Reallohn und mehr Rechte führt und die den antifaschistischen und Friedenskampf aufnimmt.

Der Kampf gegen Ausbeutung und Krieg, das geht nur gemeinsam. Wenn wir es zulassen, dass wir uns in Stammbelegschaft und Leiharbeiter, in Ausgebeutete und extrem Ausgebeutete, in Deutsche und Ausländer, in Alte und Junge, in Frauen und Männer, in Arbeitnehmer verschiedener Lohngruppen, in Menschen mit Arbeit und Arbeitslose und solche, die prekär beschäftigt sind, aufspalten lassen, werden wir nichts erreichen.

Wenn dagegen Gewerkschafter, Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Rentner, Auszubildende, Studierende, Schüler, Migranten, Einheimische und Geflüchtete, Jugendliche und Erwachsene beider Geschlechter gemeinsam kämpfen, dann haben wir eine Chance, den Krieg zu vermeiden und die Verhältnisse zu unseren Gunsten zu verbessern.

Programm der DKP zur EU-Wahl 2019

⊕ EU-Wahl Programm 2019  (PDF, 0.76 MB)

Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber.
Für ein soziales und friedliches Europa der Völker.

Im EU-Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität der meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EU-Ländern nichts zu tun: Billiglöhne, Armutsrenten, unbezahlbare Mieten und Gesundheitskosten prägen immer mehr den Alltag. Millionen leben von der Hand in den Mund. Während eine superreiche Finanzelite, die Eigentümer der Banken und Konzerne sowie Großaktionäre mit Hilfe der EU Milliardengelder in die Absicherung ihrer Profite stecken, wird die Zukunftsperspektive der Arbeiter, Angestellten, Rentner und der Jugend düster.

Die Politik der EU steht für Sozialkürzungspolitik per Schuldenbremse, Privatisierung öffentlichen Eigentums, finanzielle Erdrosselung der Kommunen. Mit Sanktionen gegen Syrien und Aufrüstung gegen Russland steht die EU fest an der Seite von NATO und USA.

Die DKP sagt Nein zur EU!

Die DKP kandidiert am 26. Mai 2019 zu den EU-Wahlen, um den Widerstand gegen Krieg, Sozial- und Demokratieabbau in diesem Land zu stärken und dem Widerstand gegen die EU eine fortschrittliche Stimme zu geben.

Die EU steht für Krieg!

Die EU ist auf das Engste mit dem Kriegsbündnis NATO verbunden. Die Kriegsgefahr geht heute von der Aggression der NATO und der EU gegen die Russische Föderation und die VR China aus. Die EU hat mit ihrer Politik, die Ukraine per Assoziierungsabkommen in den westlichen Einflussbereich zu bringen, erheblich zu dieser Zuspitzung beigetragen und ist gemeinsam mit den US-Regierungen verantwortlich für den rechten Putsch und den Krieg in der Ukraine. Mit dem Militärbündnis PESCO wird innerhalb der EU die Aufrüstung vorangetrieben.

Die wichtigsten Rüstungsbetriebe Frankreichs und Deutschlands entwickeln gemeinsam völlig neuartige Tötungssysteme, dies wird Kosten von mehreren hundert Milliarden Euro verursachen. Die USA drohen mit der Produktion von neuen atomaren Mittelstreckenraketen. Deutsche Militärstrategen diskutieren darüber, „nukleare Abschreckung“ in Europa selbst zu organisieren. Europa als Kriegsschauplatz mit atomaren Waffen – diese Gefahr für die Menschen in Europa ist heute real.

Die DKP sagt:

Deutschland raus aus der NATO! US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
PESCO abschaffen!
Frieden mit Russland!

Die EU steht für Hochrüstung!

NATO, EU und Deutschland rüsten auf. Mit dem Feindbild Russland im Visier haben sich die NATO-Staaten verpflichtet, bis 2024 ihre Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung des Rüstungsetats auf ca. 80 Milliarden Euro. Auch die EU hat ihre Mitglieder bereits 2007 im Lissabon-Vertrag zur Aufrüstung verpflichtet.

Dieses Geld fehlt für Gesundheit, Bildung und Soziales. Gleichzeitig drängen die führenden EU-Länder Deutschland und Frankreich auf die Bildung einer EU-Armee. Damit verbunden wäre nicht zuletzt die Aushebelung der nationalen Parlamente bei der Zustimmung zu Auslandseinsätzen. Deutsche Soldaten sind bereits heute im Rahmen verschiedener Militärmissionen weltweit im Kriegseinsatz. Der EU-Kriegseinsatz in Mali wird zum zweiten Afghanistan.

Die DKP sagt:

Abrüsten statt Aufrüsten!
Weg mit dem 2-Prozent-Ziel der NATO!
Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
Kein Aufbau einer EU-Armee!

Die EU steht für Flucht!

Die Kriegspolitik von NATO und EU, die Wirtschafts- und sogenannte Freihandelspolitik der EU und die Zerstörung der Umwelt durch den Raubbau an Ressourcen sind Fluchtursachen. Die EU zerstört Lebensbedingungen in Afrika und dem Nahen Osten, aber auch in der eigenen Peripherie. Mit schmutzigen Deals und sogenannten Rücknahmeabkommen, Auffanglagern und der militärischen Grenzschutzagentur Frontex schottet sie sich vor dem selbst verursachten Elend ab. Tausende Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer. Sie sind in der EU nicht „verwertbar“.

Die DKP sagt:

Fluchtverursacher bekämpfen, nicht Geflüchtete!
Frontex abschaffen!

Die EU steht für Ausbeutung!

Wenn die EU von Freiheit spricht, ist stets die Freiheit der Banken und Konzerne gemeint.  Kapitalverkehrsfreiheit, EU-Freihandelsabkommen und die „Freiheit des Personenverkehrs“ in der EU bedeuten Ausbeutung pur. Fachkräfte und gut ausgebildete Arbeitskräfte vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten, aber auch gering Qualifizierte zum Beispiel aus ärmeren Ländern der EU-Peripherie sind durchaus willkommen. Diese Migrationspolitik zeigt das wahre Gesicht von Merkels „Willkommenskultur“ und entlarvt die Heuchelei in der Flüchtlingsdebatte. Arbeitskräfte aus dem Ausland werden zum Beispiel im Gesundheitswesen zu Niedriglöhnen und zu miesen Arbeitsbedingungen angeworben.

Diese neokoloniale Politik blutet die Herkunftsländer aus, weil dort Fachkräfte abgezogen werden. Gleichzeitig erhöht sie den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen in diesem Land. Flüchtlinge und Migranten werden als Druckmittel gegen die einheimischen Beschäftigten instrumentalisiert. Rassismus und das Erstarken rechter Bewegungen sind dabei kein Kollateralschaden, sondern werden bewusst gefördert, um von den Verursachern der Misere abzulenken.

Die DKP sagt:

Solidarität statt Ausgrenzung.
Für gesetzliche Mindestlöhne ohne Ausnahmen.

Die EU steht für Armut!

Mit den Hartz-Gesetzen wurde das reiche Deutschland zum Niedriglohnland gemacht. Dadurch können EU und Euro genutzt werden, um schwächere EU-Staaten hemmungslos auszuplündern. Den hochverschuldeten Ländern wurde unter Einschränkung ihrer nationalen Souveränität – insbesondere auf deutschen Druck – ein rigider Spar- und Verarmungskurs aufgezwungen. Massenhafter Stellenabbau im öffentlichen Dienst, rigorose Kürzung von Renten, Löhnen und Sozialleistungen und die Privatisierung staatlicher Betriebe führten zu einer gigantischen Entlassungs- und Armutswelle. Gewinner sind die Kapitalisten, die Banken und Konzerne in den betroffenen Ländern,
aber vor allem in den starken Ökonomien Deutschland und Frankreich.

Die DKP sagt:

Schuldenschnitt statt Schuldenbremse!
Die Banken und Konzerne müssen zahlen!

Die EU steht für Privatisierung!

Die EU hat die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Gütern dem Zwang zum Profitmachen unterworfen. Das Gesundheits- und Bildungswesen, das Wohnen, die Wasserversorgung, der Personennahverkehr – alles wird dem Profitprinzip untergeordnet. Das führt im Zusammenhang mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und der sogenannten Schuldenbremse zu einem steigenden Privatisierungsdruck vor allem auf die Kommunen. Öffentliches Eigentum wird massenhaft enteignet. Die Folgen sind steigende Kosten, sinkende Lebensqualität und Lohnabbau.

Die DKP sagt:

Stoppt Privatisierungen.
Für die Vergesellschaftung von Banken und Konzernen!

Die EU steht für Demokratieabbau!

Die Brüsseler Behörden werden von den ökonomisch stärksten Ländern der EU, Deutschland und Frankreich dominiert. Die Politik wird von den großen Banken und Konzernen bestimmt. Die Rechte nationaler Parlamente sind ausgehebelt und die nationale Souveränität der Mitgliedsländer wird immer weiter eingeschränkt. Länder, die sich dem Sparzwang der EU und ihren Regeln widersetzen, werden – wie zuletzt
Italien – sanktioniert und mit Strafverfahren erpresst. Arbeiter- und demokratische Grundrechte werden abgebaut. Das Demonstrations-,
Versammlungs- und Streikrecht wird europaweit demontiert. Der repressive Sicherheitsstaat mit immer neuen Polizeigesetzen, Befugnisse für Geheimdienste und Überwachung werden ausgebaut. Diese umfassende Rechtsentwicklung dient der Sicherung der Macht der Monopole.

Die DKP sagt:

Hände weg vom Grundgesetz!
Weg mit Überwachung und Polizeigesetzen!

Die EU ist nicht reformierbar!

Die EU war – darüber können auch verbale Trostpflaster wie die EU-Sozialcharta nicht hinwegtäuschen – zu keiner Zeit ein Projekt des Friedens und des sozialen Zusammenhalts. Die „Europäische Einigung“ war von Beginn an ein zutiefst reaktionäres Projekt als Bollwerk gegen den Sozialismus. Im Gegensatz auch zu manchem Politiker der Partei „Die Linke“ halten die KommunistInnen die EU nicht für reformierbar. Sie muss überwunden werden. Ein Schritt dahin wäre der Austritt aus der EU. Dass das kein Hirngespinst ist, zeigt die Volksabstimmung in Großbritannien, auch wenn der Wille der Bevölkerung mit dem Brexit-Deal Theresa Mays zunächst ad absurdum geführt werden soll.

Nicht nur in Großbritannien gibt es eine starke Bewegung gegen die Macht der Banken und Konzerne. Wir erleben Massenproteste zum Beispiel in Griechenland und die Formierung neuer Bewegungen unter anderem in Frankreich und Spanien. Wir sind solidarisch mit gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfen in Europa und insbesondere mit dem Kampf der Kommunistischen Parteien in Europa.

Die DKP steht für Solidarität und Internationalismus,
für die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg!

Die EU ist ein Instrument des deutschen Imperialismus!

Eine Hauptaufgabe sehen wir für uns als deutsche KommunistInnen darin, den Widerstand in diesem Land zu verstärken. Spätestens seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 unter deutscher Beteiligung ist die EU vor allem ein Instrument des wiedererstarkten und dominanten deutschen Imperialismus zur Sicherung und Durchsetzung seiner Interessen. Deshalb ist der Widerstand gegen die Macht des deutschen Monopolkapitals im Interesse aller Werktätigen in Europa. Erfolge antimonopolistischen Widerstands in diesem Land schränken den Spielraum des deutschen Imperialismus bei der Ausplünderung ihrer Länder ein. Mit unserem „Sofortprogramm für Frieden, Arbeit, Solidarität“ wollen wir einen Beitrag leisten, den Widerstand in unserem Land zu stärken Wir rufen dazu auf, gemeinsam gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut aktiv zu werden.

Die DKP sagt:

Kapitalismus abschaffen!
Für den Sozialismus kämpfen!

Wir wissen aber auch, dass Krieg, Flucht und Armut dauerhaft nur mit der Überwindung des Kapitalismus zu beseitigen sind. Das Profitprinzip produziert Krisen, Kriege, Flucht und Armut. Deshalb sagen wir, eine andere Gesellschaft, der Sozialismus, ist notwendig. Darüber wollen wir diskutieren und streiten. Vor allem mit all denen, die heute mit uns für mehr Gerechtigkeit, gegen Krieg, Hochrüstung, Rechtsentwicklung und Demokratieabbau kämpfen.

Am 26. Mai 2019: DKP wählen!
Aktiv werden, für unsere Interessen kämpfen!

Im Folgenden dokumentieren wir unsere Sofortforderungen. Sie sind umsetzbar und finanzierbar, ohne dass bereits der Kapitalismus beseitigt ist. Sie richten sich vielfach an die deutsche Bundesregierung. Deutschland, deutsche Banken und Konzerne, die Bundesregierung dominieren die EU. Die deutsche „Exportwalze“ presst andere Länder
in- und außerhalb der EU aus. Wenn wir solche Forderungen durchsetzen, erschweren wir diesen Kurs. Damit nützen wir uns, den Völkern der EU, den Völkern der Welt.

Für Frieden, Arbeit, Solidarität!

Sofortforderungen der DKP

1. Ende der Kriege und Auslandseinsätze der Bundeswehr,
Verringerung des Rüstungsetats, Verbot von Rüstungsexporten

• der offiziell ausgewiesene Rüstungsetat wird ab 2020 um 20 Prozent gekürzt
• der Ausbau der Bundeswehr und die Hochrüstungspläne der Kriegsministerin
  Ursula von der Leyen werden sofort gestoppt
• alle Kriege, an denen die Bundesrepublik beteiligt ist (Afghanistan, Syrien, Mali)
  werden sofort beendet, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr werden gestoppt
• der Export von Waffen und Rüstungsgütern aller Art wird untersagt.
  Das gilt auch für den Export in NATO-Staaten oder so genannte befreundete Länder
• keine weitere Beteiligung an NATO-Manövern,
  sofortiger Rückzug aus den militärischen Strukturen der NATO – Frieden mit Russland

2. Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen – Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer

• der Spitzensteuersatz auf Einkommen wird von 42 Prozent wieder auf 53 Prozent (wie in den 90er Jahren) erhöht
• die Besteuerung der Unternehmensgewinne muss von heute unter 30 Prozent um mindestens 10 Punkte erhöht werden
  (noch 1998 lag der Satz bei 56,6 Prozent)
• die Einführung einer „Millionärssteuer“ für Vermögen über 1 Million Euro mit einem Satz von mindestens 2 Prozent jährlich
• Wirksame Bekämpfung der Steuerflucht, Besteuerung von Plattformfirmen (Google etc.)

3. Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser

• Wir fordern ein Programm zum Bau von einer Million Sozialwohnungen durch Gemeinden und Genossenschaften in den nächsten fünf Jahren – mit einer Mietpreisbindung
• Zur Linderung der Wohnungsnot werden die Gemeinden ermächtigt, über leerstehenden Wohnraum zu verfügen
• Wir fordern Programme zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und Jugendzentren
• Die Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulen wird erhöht; Exzellenzförderung wird ausgesetzt
• Wir fordern ein Ausbauprogramm für Krankenhäuser und Hochschulen
• Wir fordern ein Ende des Sanierungsstaus im Nah- und Fernverkehr
• Die Privatisierung weiterer kommunaler Betriebe wird verboten

4. Die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen

• Durch die Investitionsprogramme für Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Verkehr werden dauerhaft etwa 100.000 Arbeitsplätze im Bau und im baunahen Gewerbe geschaffen
• Wir fordern in einem ersten Schritt 100.000 zusätzliche Stellen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Auf mittlere Sicht müssen weitere 100.000 Stellen im Gesundheitswesen geschaffen werden. Abschaffung von Privatschulen und Schulgeld bei der Ausbildung im Gesundheitswesen. Bezahlte duale Ausbildung.
• Der Ausbau der Bildungseinrichtungen erfordert ebenfalls sofort 100.000 zusätzliche Stellen im Bildungswesen (Hochschulen, Schulen, Kindergärten, Kitas und Jugendzentren).

5. Verbesserung staatlicher sozialer Leistungen und des Mindestlohns

• Solange der Skandal des Hartz-Systems nicht beseitigt ist, müssen Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und alle ähnlichen Leistungen erheblich erhöht werden
• Das Kindergeld soll spürbar um 50 Euro pro Kind für untere und mittlere Einkommen erhöht werden – nicht jedoch die Steuerfreibeträge
• Die seit Jahrzehnten betriebene Politik der Rentenkürzung muss sofort beendet werden. Die Niedrigrenten müssen sofort spürbar angehoben werden – wenn nötig aus dem Bundeshaushalt
• Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 15 Euro erhöht werden. Alle Ausnahmen dazu werden abgeschafft

Geld ist genug da!
Es fließt in die Rüstung und die Taschen der Reichen und Superreichen.

2019 soll der Rüstungshaushalt offiziell auf 42,9 Milliarden Euro erhöht werden. Kriegsministerin Ursula von der Leyen will in den kommenden 13 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr ausgeben.

In Deutschland leben 1,36 Millionen Millionäre. Sie werden täglich reicher. Sie besitzen ein Vermögen von geschätzt 4,6 Billionen Euro (manager magazin 19.6.2018). Dieses Vermögen muss umverteilt werden.

Mit der Kürzung der Rüstungsausgaben, mit der Einführung einer Millionärssteuer ist das „Sofortprogramm der DKP für Arbeit, Frieden, Solidarität“ zu finanzieren.

Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben!
Gemeinsam kämpfen gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut!
Für die Menschen in Europa – gegen die EU.

Abrüsten statt Aufrüsten
Frieden mit Russland

Wählt Kommunisten!

Wahlprogramm der DKP zu den Bundestagswahlen 2021

⊕ Wahlprogramm 2021 der DKP  (PDF, 3.46 MB)

Gegen die Macht der Banken und Konzerne – Für die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land.

Gegen Krieg und Hochrüstung – Für Frieden mit China und Russland!

Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Werktätigen – Die Reichen sollen zahlen.

Für eine Daseinsvorsorge ohne Profitmacherei – Gesundheit ist ein Menschenrecht

Wohnen ist ein Menschenrecht

Bildung ist ein Grundrecht

Für die Rechte der Jugend

Für eine Kulturpolitik im Interesse arbeitenden Menschen

Die Ungleichheit zwischen Ost und West beenden

Gegen den Abbau demokratischer Rechte

Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung

Stoppt die Profiteure der Umweltzerstörung

Für den Sozialismus!

DKP wählen – Aktiv werden – Für unsere Rechte kämpfen!

Das Wahljahr 2021 steht im Zeichen einer der heftigsten Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte. Die Corona-Pandemie hat diese Krise verstärkt und zugleich die Widersprüche im Kapitalismus für viele offensichtlich gemacht.

Bei der Pandemie-Bekämpfung ging es nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern um das Auf rechterhalten der Produktion und die Sicherung der Interessen des Monopolkapitals, der Banken und Konzerne. Inmitten der Pandemie wurden Krankenhäuser geschlossen oder privatisiert und Intensivbetten abgebaut. Ein flächendeckendes und schnelles Impfen und Testen wurde nicht organisiert. Stattdessen wurde das Privatleben der Menschen kontrolliert und drastisch eingeschränkt. Die Pandemiebekämpfung glich einer Notstandsübung.

Die Pandemie wurde zu massiven Angriffen auf die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen genutzt. Die Krisenlasten werden auf die Arbeiterklasse abgewälzt, während Konzerne und Banken Milliardengeschenke erhalten.Hunderttausende rutschen in Arbeitslosigkeit und Armut, viele können ihre Mieten und Heizkosten nicht mehr zahlen. Insbesondere Kinder und Jugendliche werden ihrer Perspektiven beraubt. Zeitgleich erleben wir eine Verschiebung der weltweiten Kräfteverhältnisse. Die USA kämpfen gegen ihren Niedergang und rüsten mit ihrem westlichen Militärbündnis NATO immer aggressiver gegen die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Die Kriegsgefahr ist dadurch enorm gewachsen. Europa kann zum Zentrum eines atomaren Schlachtfeldes werden.

Auch die ökologische Krise, verursacht durch Profitgier und kapitalistische Produktionsweise, bedroht die Lebens grundlage der Menschen und verschärft sich angesichts der Ressourcenverschwendung immer weiter.

Immer deutlicher wird: Die Krise heißt Kapitalismus!

Nicht die Menschen sind relevant, sondern der Profit, dem alles unter–geordnet wird. Eine kleine Minderheit steht gegen die Interessen der Mehrheit. Dieses System ist überlebt. Es bedroht Mensch und Natur. Die über 100 Jahre alte Aussage von Friedrich Engels, dass „die bürgerliche Gesellschaft … vor einem Dilemma (steht): entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei“ ist heute so offensichtlich wie noch nie.

Gegen Krieg und Hochrüstung – Für Frieden mit Russland und China!

Seit 1990, seit dem Ende des Friedensstaates DDR, beteiligt sich Deutschland aktiv an der US-geführten Regime-Change-Politik, um Länder, die sich dem Imperialismus nicht freiwillig unterordnen, gefügig zu machen. Dafür stehen die Kriege zum Beispiel in Syrien, Jemen, Mali oder Iran. Dafür steht die Sanktionspolitik der USA, der EU und der Bundesrepublik, die Länder mit ökonomischem Druck in die Knie zwingen und zerstören soll. Diese Politik wird durch das Agieren der Russischen Föderation und der Volksrepublik China allerdings zunehmend erschwert. Russland und China sind zur Gefahr für die Dominanz des Imperialismus geworden. Bei wachsender Konkurrenz untereinander sind sich die Imperialisten deshalb einig in
ihrem Feindbild und ihrer Herrschaftssicherung. Durch Truppenverlagerung auf dem Land und zu Wasser, das Aufkündigen von Abrüstungsverträgen und die Aufrüstung vor allem im atomaren Bereich werden Russland und die Volksrepublik China massiv bedroht.

Der aggressive NATO-Kurs, die militärische Einkreisung Russlands und Chinas wird ökonomisch durch Sanktionen und ideologisch durch massive Propaganda flankiert. Das alles ist mehr als Säbelrasseln, es ist Kriegsvorbereitung. In dieser Situation können auch kleinste Ereignisse kriegerische Auseinandersetzungen mit der Gefahr einer nicht mehr kontrollierbaren Eskalation auslösen.

In dieser gefährlichen Zuspitzung spielen die US-Atombomben im rheinland-pfälzischen Büchel und die nukleare Teilhabe der BRD eine Schlüsselrolle. Dafür steht das Bomberprogramm der Bundesregierung. Sie will 140 neue Bomber anschaffen, 30 davon sollen Atombomben tragen und abwerfen können. Darüber hinaus wird von unserem Land der weltweite US-Militäreinsatz unter anderem über die Standorte Büchel und Ramstein koordiniert, die damit zu einem erstrangigen Ziel gegnerischer Militäreinsätze werden.

Deutschland marschiert hinsichtlich des Gegners im Gleichschritt mit der NATO. Gleichzeitig will es in der EU seine Führungsrolle bekräftigen und rüstet dreifach auf: Es zahlt in die Kriegskassen sowohl der NATO als auch der EU und arbeitet zudem an der eigenen Kriegsführungsfähigkeit. Die Bevölkerung soll sparen, aber die Ausgaben für Rüstung und Krieg steigen so in diesem Land ins Unermessliche. Im Rahmen der NATO und für ihre Kriegsführung sollen sich die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nahezu verdoppeln. Seit 2014 sind die Rüstungsausgaben um 40 Prozent gestiegen. Für 2021 beschloss der Bundestag einen „Verteidigungshaushalt“ von knapp 47 Milliarden Euro. Die Hochrüstung verschlingt immense Summen, die in allen Bereichen des sozialen Lebens fehlen.

Die DKP fordert:

• Runter mit der Rüstung – Das Geld für Bildung, Soziales und Gesundheit
• Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen gestoppt werden
• Stoppt das Bomberprogramm der Bundesregierung
• Deutschland muss raus aus der NATO – Die US-Atombomben müssen raus aus Deutschland – Büchel dichtmachen, Schließung aller Einrichtungen des US-Militärs und der NATO
• Schluss mit den Sanktionen durch USA, EU und BRD – Für antiimperialistische Solidarität!
• Frieden mit Russland und der VR China

Der aggressive Weltmachtkurs des deutschen Imperialismus wird nach innen mit zunehmender Militarisierung abgesichert. Die Werbung für die Bundeswehr wird immer aggressiver, Bundeswehr und Bundeswehruniformen sollen im öffentlichen Raum genauso zur Normalität werden wie Bundeswehreinsätze im In- und Ausland.

Wir sagen: Keine Bundeswehreinsätze im Inneren, stoppt die Bundeswehrwerbung – kein Werben fürs Sterben.Keine Privilegien für Angehörige der Bundeswehr – egal ob in Uniform oder in Zivil.

Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Werktätigen – Die Reichen sollen zahlen

In dieser tiefen Krise wird von der Politik alles getan, um die Interessen des Monopolkapitals zu schützen und seine Macht zu bewahren. Deutsche Banken und Konzerne wollen gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Die Corona-Pandemie hat noch einmal verdeutlicht, was die Beschäftigten im Kapitalismus wert sind. Millionen Menschen wurden und werden in
Kurzarbeit oder in die Arbeitslosigkeit geschickt. Angeworbene Arbeiterinnen und Arbeiter in der Lebensmittelindustrie, in Schlachthöfen und der Landwirtschaft werden mit Werkverträgen noch stärker ausgebeutet, sind nicht sozialversichert und werden weit unter dem Mindestlohn bezahlt. Diejenigen, die im Gesundheits- und Bildungswesen, im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel beklatscht wurden, werden viel zu schlecht bezahlt. Die meisten von ihnen gingen auch bei den Tarifrunden in der Krise leer aus. Die Reallöhne sinken. In vielen Bereichen der Daseinsvorsorge fehlt es an Personal, dort steigen Arbeitszeiten und Stress.

Eine neue Privatisierungswelle ist in Gang gesetzt, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens umfasst. Die Corona-Pandemie wurde genutzt, um noch mehr öffentliches Eigentum, zum Beispiel im Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrswesen, zu privatisieren. Viele Kommunen sind durch Sparzwang und Schuldenbremse kaum noch handlungsfähig. In der Folge verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte, während die Preise für Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge steigen.

Für viele Menschen reicht es nicht mehr zum Nötigsten. Sie können zum Beispiel wegen Lohnausfällen durch Kurzarbeit Miete und Strom, Gesundheit, Bildung, Mobilität und Kultur nicht mehr bezahlen. Auch Menschen, die bisher zu den Gutverdienern gezählt wurden, geraten finanziell immer stärker unter Druck. Die Stahlindustrie droht mit dem Abbau von tausenden Arbeitsplätzen, um Subventionen zu erpressen. Die Automobilindustrie lässt sich ihren Umbau von den Beschäftigten und Steuerzahlern finanzieren. Gewinner sind die großen Banken und Konzerne. Ihre Interessen werden von den Regierenden gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt. Vor allem Jugendliche werden ihrer Zukunft beraubt. Immer mehr Kinder und Alte leben in Armut.

Die DKP fordert:

• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Schluss mit der Privatisierung; Für die Überführung der gesamten Daseinsvorsorge in öffentliches Eigentum
• Keine Subventionen für Konzernkassen und Aktionäre – Vergesellschaftung ist die Alternative
• Weg mit dem Hartz-IV-System – zeitlich unbefristete Zahlung von ALG I
• Für eine Rente, die ein Alter in Würde garantiert
• Verbot von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung; Verbot von Werkverträgen, wenn sie der Aushöhlung von Normalarbeitsverträgen dienen

Für eine Daseinsvorsorge ohne Profitmacherei

Gesundheit ist ein Menschenrecht und gehört in öffentliche Hand

Die Corona-Pandemie hat die Missstände im Gesundheitswesen schonungslos aufgedeckt und lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Das Gesundheitswesen gehört in öffentliche Hand. Nach aktuellen Umfragen will ein Drittel aller Pflegekräfte den Beruf verlassen. Die ständige Überlastung macht krank. 600.000 Pflegekräfte arbeiten nicht mehr in ihrem erlernten Beruf. Um das zu stoppen braucht es bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, nicht nur in der Pflege, sondern in allen medizinischen Berufen. Dazu gehört an erster Stelle die Einführung einer gesetzlich verbindlichen Personalbemessung. Für die Altenpflege braucht es einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag mit guten Löhnen und Arbeitszeiten.

Im vergangenen Jahr sind über 20 Krankenhäuser geschlossen worden. Betten und Kapazitäten, die dringend benötigt werden, wurden abgebaut. Inmitten der Pandemie kündigten Krankenhauskonzerne Massenentlassungen von Servicekräften an. Wir brauchen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung, kein Haus darf schließen. Die größtenteils aus den Betrieben ausgelagerten Servicekräfte müssen wieder eingegliedert werden.
Das Prinzip „1 Haus – 1 Arbeitgeber – 1 Tarifvertrag“ muss wieder durchgesetzt werden.

Mit der Einführung der Fallpauschalen (DRG) ist Gesundheit zur Ware geworden. Allein im Pflegebereich wurden innerhalb von fünf Jahren 33.000 Stellen abgebaut. Die Fallpauschalen sind der große Privatisierungshebel. Kliniken, die am Personal sparen, machen Gewinne, wer gute Versorgung garantiert, schreibt rote Zahlen. Die Krankenhäuser müssen wieder in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle mit einer ausreichenden Finanzierung nach dem Selbstkostendeckungsprinzip.

Der Spitzenverband der Krankenkassen handelt im Interesse der Arbeitgeberverbände. Er hat eine gesetzlich verbindliche Personalbemessung blockiert und verhindert. Seit Jahrzehnten wird die Einführung von Positivlisten von Medikamenten verweigert, um die Profite der Pharmaindustrie zu schützen. Hier könnte viel Geld gespart werden, das an anderer Stelle für eine gute Versorgung benötigt wird. Die Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Vorständen bedeutet in der Praxis, dass die Kapitalseite entscheidet. Wir brauchen einen Stopp aller Zuzahlungen für Medikamente, Hilfsmittel und stationäre Aufenthalte.

Wir wollen eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle. Dafür müssen der Gesundheitsschutz und die Gesundheitsversorgung wieder in unsere Hände, die Krankenkassen unter demokratische Kontrolle der lohnabhängig Beschäftigten.

Corona hat einmal mehr gezeigt, dass eine Pandemie nur weltweit bekämpft werden kann. Impfstoffe müssen in allen Ländern allen Menschen zugänglich sein. Dafür brauchen wir die sofortige Aufhebung des Patentschutzes, damit die besten Impfstoffe in ausreichender Menge produziert und zur Verfügung gestellt werden können. Das Verhalten der Bundesregierung zeigt: die Profite der Pharmakonzerne sind ihr wichtiger als der Gesundheitsschutz, Wir müssen unser Recht auf Gesundheit gegen Konzerne und Regierung durchsetzen.

Wohnen ist ein Menschenrecht – und gehört in öffentliche Hand

Privatisierung, gepaart mit der systematischen Vernachlässigung des „sozialen Wohnungsbaus“, macht menschenwürdiges Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar. Kapitalistisch wirtschaftende Wohnungsbaukonzerne beherrschen den Markt und diktieren die Miethöhe.Sie versuchen schnellen Profit durch das Abwälzen der Kosten energetischer Modernisierungen auf die Mieterinnen und Mieter sowie die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu erzielen. Selbst noch bestehende kommunale Wohnungsbaugesellschaften orientieren sich nicht am Bedarf der Menschen, sondern daran, wie aus den Wohnungen möglichst viel Profit herauszuholen ist. Neubau findet fast ausschließlich im oberen Preissegment statt. Die DKP fordert das Verbot des Verkaufs von öffentlichem Grund und Boden, von Privatisierung öffentlichen Wohneigentums und die entschädigungslose Enteignung privater Wohnungsgesellschaften.

Die DKP setzt sich für den Bau von über einer Million dringend benötigter Wohnungen pro Jahr im Rahmen kommunaler Wohnungsbauprogramme ein, die zunächst in den besonders von Wohnungsnot und hohen Mieten betroffenen Städten gestartet werden sollen. Diese Wohnungen sollen vorrangig den Bedarf der Arbeiterklasse decken und ihr mit politisch festgelegten niedrigen Mieten zur Verfügung gestellt werden. Kommunale Wohnungen müssen – unter demokratischer Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung – von kommunalen Baubetrieben auf öffentlichen Grundstücken gebaut werden. Der Bestand an günstigem Wohnraum in öffentlichem Eigentum ist zu sichern und zu modernisieren. Die Kosten dürfen nicht auf die Mieter abgewälzt werden.

Eine demokratische städtebauliche Pla-ung muss das Ziel haben, ein gemeinschaftliches soziales, kulturelles und sportliches Leben in den Wohngebieten zu entwickeln, die natürliche Umwelt schonend und lebenswert zu gestalten und ein gutes öffentliches Nahverkehrssystem in und zwischen den Städten und Gemeinden einzurichten.

Bildung ist ein Grundrecht – und gehört in öffentliche Hand

Die Pandemie hat wie unter einem Brennglas deutlich gemacht: Das Bildungssystem und die dazugehörige Infrastruktur sind marode. Gute Bildung bekommt nur eine kleine Elite, in der Regel Kinder und Jugendliche aus reichen Familien. Überfüllte Klassen, kaputte Gebäude, fehlende Technik, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, die am Anschlag arbeiten. Sie haben oft weder die Zeit noch die Ausbildung, um allen Kindern angesichts der Fülle der Probleme, die sich in Kita und Schule bündeln, gerecht zu werden.

Um eine gute Bildung für alle zu ermöglichen, brauchen wir ein einheitliches Bildungswesen von der Krippe bis zur Universität. Das Schulsystem muss sich an den früheren Konzepten der integrierten Gesamtschulen und an den Erfahrungen der DDR mit der polytechnischen Bildung orientieren. Die Klassengröße darf 20 Schülerinnen und Schüler nicht überschreiten.

Wir brauchen ein Konjunkturpaket, das den Investitions- und Reparaturstau in Schulen und Kindergärten schnellstmöglich beseitigt. Wir brauchen mehr und besser ausgebildetes Personal im Bildungswesen. Wir brauchen völlige Lehr- und Lernmittelfreiheit auch für die technische Ausstattung für alle Schülerinnen und Schüler, für alle Studierenden.

Für die Rechte der Jugend

Die kapitalistische Krise, die Pandemie und ihre Nutzung zur Abwälzung der Krisenlasten treffen Jugendliche besonders hart. Jugendarbeitslosigkeit, fehlende Ausbildungsplätze oder deren mangelnde Qualität und schlechte Zukunftsperspektive sind eine Massenerscheinung.

Für Jugendliche und junge Erwachsene gilt zunehmend „Prekär ist das neue Normal“. Unsicherheit prägt die Perspektive. Qualifizierte Ausbildungsplätze sind rar. Die Übernahme nach der Berufsausbildung unsicher. Bereits vor der Krise prägten befristete Arbeitsverhältnisse die Situation vieler junger Menschen. Wir fordern ein Ausbildungsgesetz, das Betriebe verpflichtet, qualifizierte Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und das die Unternehmen zur unbefristeten Übernahme im erlernten Beruf verpflichtet.

Aber nicht nur in der Bildung, Berufsausbildung und im Beruf sind die Grundrechte der Jugend nicht realisiert. Auch die Freizeit von Kindern und Jugendlichen wird zunehmend kommerzialisiert, kostenfreie beziehungsweise kostengünstige Freizeiteinrichtungen werden abgebaut, von Selbstverwaltung und Selbstbestimmung ist schon lange nicht mehr die Rede.

Die DKP kämpft gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) für die Grundrechte der Jugend. Vor allem in den Kommunen müssen Jugendliche Zugang zu kostenfreien beziehungsweise günstigen Freizeit- und Kultureinrichtungen haben. Jugendliche brauchen dabei umfassende Möglichkeiten der Mitbestimmung beziehungsweise der Selbstverwaltung.

Für eine Kulturpolitik im Interesse der arbeitenden Menschen

Kunst und Kultur – was ist sie wert? Den Herrschenden offensichtlich nicht viel, oder besser: nur jene, die ihnen nutzt. Was schon vor der Pandemie in ein offensichtliches Prekariat mündete, führte in der Pandemie dazu, dass „Auf Kultur kann vorübergehend verzichtet werden“ zum Regierungshandeln wurde. Das kulturelle Leben im Lande wurde rigoros auf Eis gelegt, Jugend-, Bürger- und Vereinshäuser, die öffentlichen Bibliotheken, Kinos, Theater, Museen, Konzerthäuser und Kleinkunstbühnen wurden geschlossen. Allein TV und Internet waren verfügbar, also nur das, was steuerbar ist oder auf eigene Kosten ohne Einnahmen für die Kulturschaffenden war. Nur die wenigen großen „Leuchttürme“ der Kulturszene versuchten, mit Online-Formaten zumindest Lebenszeichen von sich zu geben. Hilfen für alle anderen? Unzureichend, bürokratisch mit dem Verweis auf Hartz-IV.

Ein Zurück zur „Normalität“ vor der Pandemie ist keine Lösung, denn die Situation der Kunstschaffenden und der Einrichtungen und Institutionen war schon immer prekär, ohne Absicherung in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen. Der Stellenwert, den Kunst und Kultur im öffentlichen Raum einnehmen müssten, um das Leben der arbeitenden Menschen sinnvoll und emanzipatorisch mitzugestalten, fehlt, wird geringgeschätzt, wird abgelehnt.

Wir fordern eine garantierte, langfristige Unterstützung für Institutionen und Einrichtungen, die den Auftrag der kulturellen Bildung ernst nehmen, die die aktive Teilnahme und Selbstbetätigung der Menschen, besonders der arbeitenden Menschen und ihrer Kinder, fördern. Die Mittel müssen in der Höhe und in ihrem Zeitraum so ausgestaltet sein, dass nicht nur die Schäden der Restriktionen aufgefangen werden können, sondern dass langfristig die Arbeit dieser Einrichtungen gesichert ist. Die Künstlerinnen und Künstler, die als „Solo-Selbstständige“ oder mit gelegentlichen Gastspiel-Verträgen oder ohne eigene Werkstätten ihre Arbeit herstellen und zeigen können, brauchen staatlich garantierte Leistungen, die ihnen ihre Arbeit ermöglicht und sichert.

Die DKP ist der Auffassung, dass das ganze Leben der Menschen, die Totalität aller seiner wirklichen und möglichen Zusammenhänge, Grundlage und Mittelpunkt einer den arbeitenden Menschen verpflichteten Kulturpolitik sein muss. Für diese Auffassungen und Forderungen kämpfen wir, möglichst gemeinsam mit vielen Künstlerinnen und Künstlern, mit möglichst vielen in der Kulturwirtschaft Beschäftigen, mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Gemeinsam wollen wir die Frage stellen: „Kultur ist, wie wir leben – welches Leben wollen wir?“

Die Ungleichheit zwischen Ost und West beenden – Gegen Antikommunismus

31 Jahre nach der Konterrevolution fühlen sich die Menschen in Ostdeutschland zu Recht immer noch als Bürger zweiter Klasse. Dafür stehen niedrige Löhne und Renten, längere Arbeitszeiten und politische Diskriminierung ihres Lebenswerkes.

Die Annexion der DDR wurde durch das bundesdeutsche Monopolkapital genutzt, um ihre industrielle Basis zu zerschlagen. Nur wenige Produktionsstätten überlebten, soziale und demokratische Errungenschaften der DDR wie das Bildungs- und Gesundheitswesen wurden zerschlagen. Die unterschiedlichen Bedingungen werden seitdem für Angriffe auf die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Arbeiterklasse in ganz Deutschland genutzt. Ohne die Annexion der DDR wäre die Agenda-Politik, unter anderem mit der Einführung der Hartz-Gesetze, nicht möglich gewesen.

Ideologisch wird dieser Angriff durch die Diskreditierung der DDR abgesichert. Jeglicher Gedanke an eine antikapitalistische Zukunft wird auch dadurch bekämpft, dass nach wie vor Menschen wegen ihres Engagements für die DDR mit Ausgrenzung, Berufsverboten und Strafrenten verfolgt und diskriminiert werden.

Wir fordern die sofortige Angleichung der Löhne, Renten und Arbeitszeiten in Ost und West, Entschädigung für materielles Unrecht und die Aufhebung aller Strafrenten. Schluss mit der Diskriminierung von DDR-Bürgerinnen und -Bürgern. Schluss mit der antikommunistischen Hetze.

Gegen den Abbau demokratischer Rechte – Für Klassensolidarität!

Wir erleben eine umfassende Rechtsentwicklung, einen reaktionären Staatsumbau zur Sicherung der Herrschaft der Monopole. Kriegspolitik und die massiven Angriffe auf die Arbeiterklasse sollen abgesichert werden. Dazu braucht man die geschlossene Heimatfront: Die Beherrschten sollen die Ziele der Herrschenden als die ihren ansehen. Um das zu erreichen, werden Medien, Bildung und Kultur zunehmend instrumentalisiert. Im Schatten der Corona-Pandemie wurden die Grundrechte auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, aber auch das Streikrecht massiv beschnitten. Überwachung und Schnüffelei in sozialen Medien wurden ausgebaut, Polizeigesetze verschärft. Die Arbeit antifaschistischer und demokratischer Organisationen und Medien wie der VVN-BdA, der Roten Hilfe oder der „jungen Welt“ wird erschwert und kriminalisiert. Der Bundeswehreinsatz im Innern – zum Beispiel durch Amtshilfe in den kaputtgesparten Gesundheitsämtern – soll zur Normalität werden.

Ein wesentliches Instrument zum Machterhalt ist die Spaltung. Überall – zum Beispiel auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt – werden Menschen gegeneinander ausgespielt. Rassismus und Nationalismus werden gezielt geschürt. Stammbelegschaften werden gegen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und Kolleginnen und Kollegen mit Werkverträgen ausgespielt. Beschäftigte sollen in Erwerbslosen ihren Feind sehen, deutsche in ausländischen Kolleginnen und Kollegen; Junge gegen Alte, Männer gegen Frauen. Dieser Spaltung müssen wir entgegenwirken. Es ist höchste Zeit, dass sich die Arbeiterklasse formiert und geeint gegen die Angriffe des Kapitals zur Wehr setzt. Dafür brauchen wir kämpferische Gewerkschaften, die die Interessen der ganzen Klasse vertreten. Gewerkschaften, die nicht nur um höhere Löhne kämpfen, sondern auch für Frieden, gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus und den Abbau demokratischer Rechte. Wir brauchen Gewerkschaften, die die Diskussion um gesellschaftliche Alternativen führen. Die Ideologie der Sozialpartnerschaft muss zurückgedrängt werden. Dafür setzen wir uns als aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ein.

Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung

Der reaktionäre Staatsumbau setzt derzeit nicht auf Faschismus. Faschistische Organisationen und Parteien werden aber als Stichwortgeber und als Druckmittel genutzt, um die Politik im Sinne des Monopolkapitals zu sichern. Die rassistische und nationalistische AfD bildet ein Scharnier zwischen dem bürgerlichen und dem faschistischen Spektrum.

Artikel 139 des Grundgesetzes verpflichtet staatliche Institutionen auf Antifaschismus. Seit Jahrzehnten erleben wir stattdessen, wie staatliche Stellen, insbesondere deutsche Geheimdienste, auf dem rechten Auge blind sind und rassistische, nationalistische und faschistische Auffassungen und Organisationen verharmlosen oder direkt unterstützen. Dafür stehen der Umgang mit den NSU-Morden, die bis heute nicht aufgeklärt sind, und die ständige Wiederholung der Einzeltäterthese – ob bei Nazimorden oder der Vertuschung rechter Netzwerke in der Bundeswehr und im Polizeiapparat.

Antifaschistische Politik muss sich gegen die umfassende Rechtsentwicklung richten, also gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik, die Politik des Sozial- und Demokratieabbaus genauso wie gegen das Erstarken rassistischer, nationalistischer und faschistischer Organisationen und Parteien.

Wir fordern die Auflösung des sogenannten Verfassungsschutzes und das Verbot und die Auflösung faschistischer Organisationen.

Stoppt die Profiteure der Umweltzerstörung

Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen ist massiv. Vor allem auch die Verschmutzung der Meere und das Artensterben sind Teil der Umweltverschmutzung.

Der durch Umweltzerstörung und kapitalistischen Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen forcierte Klimawandel stellt die Menschheit vor enorme Herausforderungen zur Bewältigung dieser existenziellen Krise. Angesichts der verheerenden Auswirkungen von Rüstungsindustrie und Militär auf das Klima ist weltweite Abrüstung das Gebot der Stunde. Jede in Waffenproduktion, Rüstungsbeschaffung und Militärmanöver investierte Milliarde fehlt bei der Finanzierung effektiver Umweltschutzmaßnahmen.

Der Staat begegnet diesen Herausforderungen mit dem Bestreben der profitablen Absicherung der Verwertungsbedingungen insbesondere der Großkonzerne, der Entwicklung von Technologieführerschaft als nationalem Standortvorteil sowie dem Abwälzen von Umstrukturierungskosten auf die werktätige Bevölkerung.

Die Maßnahmen der Bundesregierung, allen voran die CO2-Steuer, werden die Umweltkatastrophe nicht aufhalten. Stattdessen dienen sie der Umverteilung von unten nach oben. Die Arbeiterklasse soll zahlen. Ein richtiges Instrument wäre hingegen die Streichung der massiven Subventionen im Bereich der fossilen Industrie und damit die Beschneidung der Profite der Konzerne.

Zentrale Eckpunkte einer Politik für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sind aus Sicht der DKP die notwendige Verkehrswende und eine Energiewende. Sie können nur gegen die Interessen mächtiger Teile des Monopolkapitals, unter anderem der Automobilindustrie und der Energiekonzerne, durchgesetzt werden.

Zentraler Punkt einer Verkehrswende muss das Recht auf Mobilität für alle durch die Sicherung und den Ausbau eines kostengünstigen beziehungsweise kostenlosen Nah- und Fernverkehrs sein. Dazu muss der Individualverkehr zurückgedrängt werden. Die Ablösung von Verbrennungsmotoren durch E-Autos ist eine Scheinlösung, die zwar die Profite der Automobilindustrie, nicht aber den nachhaltigen Schutz der Umwelt sichert. Zur Finanzierung dieses Umbaus sind die heutigen und vergangenen Profite der Automobilindustrie heranzuziehen. Mobilität ist eine öffentliche Aufgabe, deshalb sind alle Verkehrsbetriebe inklusive der Bahn in öffentliches Eigentum zu überführen. Für den Güterverkehr ist eine Verpflichtung des Transports über Schiff und Schiene gesetzlich zu regeln. Gütertransport mit LKW für Just-in-time-Produktion zerstört die Umwelt und wälzt die Lagerkosten auf die Steuerzahler ab.

Wichtiger Punkt einer Energiewende muss einerseits die Energieeinsparung durch energetische Sanierung des Wohnungsbestands ohne Abwälzen der Kosten auf die Mieterinnen und Mieter sein. Andererseits muss die Subventionierung von Energie für das Monopolkapital beendet werden. Energieherstellung und die Versorgung der Menschen mit Energie ist eine öffentliche Aufgabe. Die Unternehmen müssen vergesellschaftet werden. Entschädigungen werden nicht bezahlt, da diese Unternehmen ihre Profite über viele Jahrzehnte zu Lasten der Menschen und der Umwelt erwirtschaftet haben. Die CO2-Steuer wird abgeschafft, sie dient lediglich der Umverteilung von Unten nach Oben und nicht der Energiewende.

Der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger und aus der Atomenergie ist notwendig, kann aber nur als ein gesamtgesellschaftlich geplanter Prozess vor sich gehen, der nicht auf dem Rücken der Werktätigen ausgetragen werden darf. Wie und wann welche Energieform abgelöst wird, welche Brückentechnologien dafür benutzt werden, muss im Ergebnis einer gesamtgesellschaftlichen Debatte entschieden werden. Gleichzeitig müssen für die dort wegfallenden Arbeitsplätze Ersatzarbeitsplätze in zukunftsfesten, nachhaltigen Industrien geschaffen werden.

Wer soll das alles bezahlen? – Geld ist genug da!

Der Rüstungsetat ist in wenigen Jahren um über ein Drittel (!) gestiegen. Er liegt jetzt bei über 50 Milliarden Euro pro Jahr und soll weiter stärker steigen als alle anderen Etatposten der Bundesregierung Viele Konzerne und Banken haben in der Krise und Pandemie ihre Gewinne gesteigert und Milliarden gescheffelt. Die Anzahl der Millionäre und Milliardäre in unserem Land wächst stetig – ebenso wie die Zahl der Menschen die in Armut gedrängt werden. Es ist genug Geld da, es muss nur anders verteilt werden.

Wir fordern die Senkung des Rüstungsetats und die Einführung einer Millionärssteuer. Wir fordern, dass Profite, die durch Bereicherung an Krise und Pandemie entstanden sind, beschlagnahmt werden.

Wir brauchen einen Umbau des Steuersystems, das Gewinne vor allem großer Konzerne stärker besteuert und Einkommen aus Lohnarbeit entlastet. Ein Steuersystem, das sich daran orientiert, Einnahmen zu erwirtschaften, um die Daseinsfürsorge zu finanzieren. Finanzspekulationen und Erbschaften müssen wieder wesentlich stärker besteuert werden.

Für den Sozialismus!

Die aktuellen Krisen des Kapitalismus sind keine Ausrutscher. Wir erleben eine allgemeine Krise des Kapitalismus, die den Eigentums- und Produktionsverhältnissen, der kapitalistischen Konkurrenz- und Profitlogik entspringt.

Ökonomische Krisen gehören zum Kapitalismus, die kapitalistische Konkurrenz und das Profitprinzip bedeuten immer auch Kriegsgefahr. Krisen wie die aktuelle Pandemie zeigen, wir brauchen gesellschaftliches Eigentum und eine gesamtgesellschaftliche Planung, die sich an den Interessen der
Menschen und nicht an denen der Kapitalkistenklasse beziehungsweise des Monopolkapitals orientiert.

Dieser Teufelskreis kann nur durch grundlegende Veränderungen, durch Veränderungen der Eigentums- und Produktionsverhältnisse durchbrochen werden. Das Gegenmodell zum krisenhaften Kapitalismus sind gesellschaftliche Planung und gesellschaftliches Eigentum. Das Gegenmodell ist der Sozialismus.

Dafür kämpft die DKP. Sie steht in der Tradition von KPD und SED. 40 Jahre lang ist es im Osten des Landes gelungen, mit der Profitlogik zu brechen, einen antifaschistischen Staat aufzubauen, der den Menschen Arbeit, Bildung, Kultur und kostenlose Gesundheitsversorgung garantiert hat. Einen Staat, von dessen Boden kein Krieg ausging. Die DDR war die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung. Es gibt keinen Grund, sich für diesen Friedensstaat zu entschuldigen. Im Gegenteil gilt es jenen, die daran mitgewirkt haben, zu danken. 31 Jahre Konterrevolution haben all das zunichte gemacht, haben die Menschen der DDR in die Vergangenheit katapultiert und ihr Lebenswerk zerstört und diskreditiert.

Ein neuer Anlauf zum Sozialismus in Deutschland ist nötig. Er wird aus den Erfolgen und auch aus den Fehlern der DDR lernen. Er wird darauf aufbauen und zugleich anders sein. Sein Wesen wird darin bestehen, dass die arbeitenden Menschen, Arbeiter, Angestellte, Kleingewerbetreibende, Handwerker, Bauern, Kulturschaffende usw., die gesellschaftliche Macht ausüben und diese nutzen, um das gesellschaftliche Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln, an den Banken, an Grund und Boden herzustellen und zu verteidigen. Dadurch kann das Recht auf Arbeit für alle gesichert werden. Auf Basis dieses gesellschaftlichen Eigentums wird eine Gesellschaft und deren Ökonomie errichtet, deren Ziel eine gerechte Befriedigung der Bedürfnisse aller Menschen im Einklang mit der Natur und ohne die Ausbeutung anderer Völker ist. Unser Anspruch an Demokratie ist, dass sie nicht am Werkstor aufhört. Alle Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung, der Entwicklung der Ökonomie, der Entwicklung des Verhältnisses von Mensch und Natur werden durch demokratische Prozesse gesichert und kontrolliert. Das erfordert einen revolutionären Bruch mit den heutigen kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen. Das ist unser gesellschaftliches Ziel.

DKP wählen – aktiv werden – für unsere Rechte kämpfen!

Mit diesen Positionen zur Bundestagswahl hat die DKP ein Alleinstellungsmerkmal. Sie kandidiert gegen CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD. Sie stellt auch eine Alternative zur Partei „Die Linke“ dar, die ihre Positionen nicht zuletzt in der Friedenspolitik zunehmend aufweicht und immer stärker auf Parlamentarismus und das Mitregieren orientiert. Der Sozialismus als gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus steht nicht mehr auf der Agenda der Linkspartei.

Eine Stimme für die DKP ist eine klare Aussage für eine radikal fortschrittliche Politik. Die DKP kandidiert zu den Wahlen, um ihre Positionen zu verbreiten und um mehr Menschen für den antimonopolistischen Kampf, den Kampf gegen die Macht der Banken und Konzerne und für die Interessen der Mehrheit der Menschen zu mobilisieren. Dieser Kampf wird in erster Linie auf der Straße und nicht allein in Parlamenten geführt. Deshalb sind wir aktiv in Kommunen, Gewerkschaften und Betrieben.

Wir kandidieren, um den Menschen in diesem Land die Möglichkeit zu geben, ihre Stimme gegen Krieg und Kapitalismus abzugeben. Wir kandidieren auch, um unsere Organisation, die Kommunistische Partei in diesem Land, zu stärken. Sie wird gebraucht.

Unterstützt uns, die Kommunistinnen und Kommunisten!